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20.05.2015

BND-Affäre Lindner wirft Merkel mangelnden Aufklärungswillen vor

„Wir als FDP fühlen uns hier auch getäuscht vom damaligen Koalitionspartner.“

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der BND-Affäre fehlenden Aufklärungswillen vorgeworfen. Merkel dürfe nicht nur auf der Weltbühne agieren, sondern müsse in der Regierung und ihrer eigenen Behörde für Transparenz und Ordnung sorgen, sagte Lindner im Interview mit „Zeit Online„.

Auf die Frage, ob es ihr an Aufklärungswillen mangele, sagte der FDP-Vorsitzende: „Jedenfalls hat sie bisher keinen besonderen Ehrgeiz entwickelt.“ Lindner warnte davor, dass sich die BND-Affäre zu einer Vertrauenskrise der Bundesregierung entwickeln könnte. „Dazu darf es die Kanzlerin nicht kommen lassen.“

Die Forderung der SPD nach Veröffentlichung der NSA-Spählisten auch ohne Zustimmung der USA findet Lindner berechtigt. Zugleich warf er den Sozialdemokraten wegen ihrer Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung fehlende Glaubwürdigkeit vor. Wenn es die SPD ernst meine mit dem Schutz von Grund- und Bürgerrechten, „hätte sie niemals ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung aufgeben dürfen“.

Richtig aber sei, dass man sich wegen der jetzt bekannt gewordenen Korrespondenz des Bundeskanzleramts mit der US-Regierung aus dem Sommer 2013 nur die Augen reiben könne. Jetzt wisse man auch, warum die Union in der Bundesregierung damals vergleichsweise verhalten auf die NSA-Enthüllungen reagiert habe. „Wir als FDP fühlen uns hier auch getäuscht vom damaligen Koalitionspartner“, sagte Lindner.

Der FDP-Chef begrüßte Überlegungen von Union und SPD, wie von den Liberalen gefordert nun eine Art Sonderermittler zur Aufklärung der BND-Affäre einsetzen zu wollen. Des weiteren brauche es einen Geheimdienstbeauftragten des Parlaments sowie Aufklärung der US-Spionage in Deutschland. „Wenn es kein Anti-Spionage-Abkommen gibt, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz Ermittlungen aufnehmen“, sagte Lindner.

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