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Wolfgang Kubicki

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30.04.2015

BND-Affäre Kubicki legt de Maizière freiwilligen Rückzug nahe

„Die Bundeskanzlerin selbst muss den Aufklärungsprozess aktiv vorantreiben.“

Berlin – Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Zuge der BND-Affäre den freiwilligen Rückzug nahegelegt.

„Dass der Bundesnachrichtendienst der NSA hilft, die EU-Kommission sowie unsere französischen Freunde auszuspionieren und überdies der Unwahrheit überführt wird, ist unerträglich und verlangt nach ernsthaften Konsequenzen“, sagte Kubicki am Donnerstag.

„Wenn Vertuschung auf regierungsamtlichen Dokumenten betrieben wird, hat unser Rechtsstaat ein großes Problem. Der Verfassungsminister Thomas de Maizière wäre gut beraten, wenn er nach diesem Verfassungsbruch seinen Platz freiwillig räumt.“

Es sei zudem notwendig, dass zur Aufklärung der aktuellen Affäre beim BND ein Sonderermittler, der „mit weitgehenden Informations-Zugriffsrechten“ ausgestattet sein solle, eingesetzt werde. „Um das Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handelns nicht noch weiter zu gefährden, ist jetzt völlige Aufklärung angezeigt. Die Bundeskanzlerin selbst muss den Aufklärungsprozess aktiv vorantreiben.“

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