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Datensaugmaschine Bad Aibling

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30.04.2015

BND-Affäre Kanzleramt zunehmend in Erklärungsnot

Personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen.

Berlin – Die Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA weitet sich aus und bringt die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern.

Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR nutzte die NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ sollen auch österreichische Behörden ein Spionageziel gewesen sein.

In Regierungskreisen wird der Affäre nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen eine große politische Dimension zugemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen bei BND und Regierung wurden nicht ausgeschlossen.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von Bad Aibling aus viele Suchmerkmale (Selektoren) – wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern – zu Zielen in Europa. Der BND informierte das Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der Amerikaner bereits vor Jahren. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid. Das genaue Ausmaß der Affäre ist aber noch unklar.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, es gehe im Kern um politische Ausspähung von europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen. Deutsche Politiker seien nicht unter den Spähzielen, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls nicht nennenswert betroffen sein.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte Aufklärung von Deutschland. „Das muss von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden. Und dann werden wir sehen“, sagte er in Brüssel. Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), zeigte sich irritiert. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre dies ein gravierender und nicht hinnehmbarer Vorgang, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Die Linke forderte eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Linksfraktionsvize Jan Korte sagte, Merkel müsse erklären, ob und wie sie die deutsch-französische Freundschaft erhalten wolle und was sie gegen die Ausspähung zu tun gedenke.

Auch die Grünen forderten Aufklärung von der Regierung. Viel peinlicher könne es für das Kanzleramt und Merkel kaum mehr werden, wenn tatsächlich „ihre besten politischen Freunde in Paris“ mit Hilfe des BND ausspioniert worden seien, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dem Sender n-tv.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, Merkel müsse „die Aufklärung umgehend zur Chefsache machen und sich bei unseren europäischen Partnern entschuldigen“. Auch aus der SPD kam die Sorge, dass das deutsch-französische Verhältnis Schaden nehmen könnte. Die Regierung in Paris hielt sich zunächst bedeckt. Französische Medien sprachen aber von einer möglichen Belastung des Verhältnisses zu Deutschland.

Das Bundestags-Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste wird am Mittwoch über die Affäre beraten. Erwartet wird dort Innenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts gewesen. Schon damals hatte die Regierungszentrale von unzulässigen Spähversuchen der NSA gegen europäische Ziele erfahren.

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