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Frank-Walter Steinmeier

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04.05.2015

BND-Affäre CSU verlangt Auftritt von Steinmeier im NSA-Ausschuss

Steinmeier war verantwortlich für die Ausarbeitung des Memorandum of Agreements.

Berlin – Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert einen zügigen Auftritt des ehemaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers, Frank-Walter Steinmeier (SPD), im NSA-Untersuchungsausschuss.

„Wenn die Unionspolitiker de Maizière und Altmaier schnell im Untersuchungsausschuss auftreten sollen, dann verlange ich auch ein baldiges Befragen von Frank-Walter Steinmeier“, sagte Mayer, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags ist, im Gespräch mit der „Welt“.

„Er war als Kanzleramts-Chef verantwortlich für die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NSA im Jahr 2002 und die Ausarbeitung des Memorandum of Agreements.“

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