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Frank-Walter Steinmeier

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09.05.2015

BND-Affäre Bouffier rückt Steinmeier in den Fokus

„Kanzleramtsminister zu dieser Zeit war der Kollege Steinmeier.“

Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den Fokus der BND-Affäre gerückt. „Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem amerikanischen Geheimdienst NSA geht zurück auf eine Grundvereinbarung aus der Regierungszeit Schröder“, sagte der hessische Ministerpräsident der „Welt“. „Kanzleramtsminister zu dieser Zeit war der Kollege Steinmeier. Ich empfehle, ihn zu fragen – auch in den parlamentarischen Kontrollgremien.“

Zugleich äußerte sich Bouffier skeptisch über die Offenlegung der NSA-Suchbegriffe. „Am Ende muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie diese Liste auch gegen den Willen der Amerikaner herausgibt. Dabei sind Interessen abzuwägen“, mahnte er.

„Es liegt im deutschen Interesse, dass wir von den Vereinigten Staaten weiter etwas erfahren. Ohne den Austausch mit den amerikanischen Diensten hätten wir von schwersten Anschlagsvorbereitungen nichts mitbekommen.“ Er halte es daher für richtig, dass sich die Bundesregierung mit den USA in dieser Frage abstimmen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende zeigte sich überrascht angesichts von Berichten, der BND habe als Reaktion auf die Affäre die Kooperation mit der NSA drastisch eingeschränkt. Er könne sich nicht vorstellen, dass dies die letzte Antwort sei, sagte er. „Der BND wird nicht dauerhaft auf diesen Austausch verzichten, von dem ja auch die Sicherheit unserer Soldaten im Ausland abhängt.“

Bouffier sprach sich allerdings dafür aus, die Kontrolle der Geheimdienste auszubauen. „Der Idee, einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestages zu berufen, stehe ich offen gegenüber“, sagte er. „Das kann ein vernünftiger Weg sein, das Vertrauen in die Geheimdienste zu stärken, ohne den Auftrag zu gefährden.“

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