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Bundeskanzleramt

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17.05.2015

BND-Affäre Abgeordnete von Union und SPD setzen Kanzleramt unter Druck

„Das Kanzleramt hat in der BND-Affäre eine Bringschuld.“

Berlin – Parlamentarier von Union und SPD setzen das Kanzleramt unter Druck, in der BND-Affäre aufzuklären und dem Bundestag Einsicht in die umstrittene Selektoren-Liste zu geben. „Ich erwarte vom Kanzleramt und der Kanzlerin persönlich, dass sie sich die Aufklärung zu eigen machen“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der „Welt am Sonntag“. „Das Kanzleramt hat in der BND-Affäre eine Bringschuld.“

Die SPD bestehe darauf, „dass die Liste mit den abgelehnten Selektoren von den Abgeordneten eingesehen werden kann. Das könnte im sogenannten Treptow-Verfahren geschehen. Eine zum Teil geschwärzte Liste reicht uns aber nicht.“

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag und Mitglied im Kontrollgremium, verlangt ebenfalls eine Einsichtnahme; ihm würde es dabei aber auch reichen, wenn die Listen zum Teil geschwärzt sind.

Mayer sagte der „Welt am Sonntag“: „Es kommt aus meiner Sicht entscheidend bei den Dokumenten darauf an, dass man daraus einen substanziierten Einblick gewinnen kann, um auch tatsächlich eine fundierte Bewertung vornehmen zu können. Das ist aus meiner Sicht nicht ausgeschlossen, wenn bestimmte besonders sensible Daten geschwärzt wären.“

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann warf dem Kanzleramt mangelnden Aufklärungswillen vor und verlangte, alle Bundestagsabgeordneten müssten die NSA-Suchbegriffe einsehen dürfen. „BND und Bundeskanzleramt lassen keinen ernsthaften Willen zur Aufklärung erkennen. Mit dem Mauern muss endlich Schluss sein“, sagte Uekermann der „Welt am Sonntag“.

Sie fügte hinzu: „Dem Untersuchungsausschuss muss die Liste aller NSA-Suchbegriffe vorgelegt werden, und jeder Bundestagsabgeordnete muss eine geeignete Möglichkeit zur Einsicht erhalten. Es reicht nicht aus, sich nur die Begriffe anzuschauen, die der BND irgendwann gesperrt hat. Ebenso wichtig ist, welche Begriffe ihm über die Jahre durchgerutscht sind. Egal, ob die USA zustimmen oder nicht, die Listen müssen offengelegt werden.“

Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, appellierte: „Das Kanzleramt muss sich aktiv an der Aufklärung beteiligen. Es geht jetzt noch nicht um personelle Konsequenzen. Wir wollen herausfinden, was genau passiert ist.“

Der SPD-Politiker sagte der „Welt am Sonntag“: „Die gesamte Selektoren-Liste muss dem Kontrollgremium und dem Untersuchungsausschuss ungeschwärzt in einem geeigneten Verfahren vorgelegt werden. Ich will zudem genau wissen, welche Maßnahmen nach Bekanntwerden der Listen wann im Kanzleramt ergriffen wurden, damit nicht weiterhin täglich gegen deutsche Interessen verstoßen wird.“

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