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Paul Ziemiak

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03.07.2019

EU-Personalpaket Ziemiak mahnt SPD zu Abbruch von Blockade

„Das nenne ich Heuchelei.“

Berlin – Die Union fordert den Koalitionspartner SPD auf, das in Brüssel ausgehandelte Personalpaket für die EU-Kommission mitzutragen und nicht länger zu blockieren. „Ich fordere die SPD auf, die Interessen des Landes vor die parteipolitische Taktik zu stellen und Ursula von der Leyen mitzuwählen.

Angela Merkel war sogar bereit, den Sozialisten Frans Timmermans mitzutragen und wurde dann von der SPD gezwungen, sich bei der Abstimmung über Ursula von der Leyen zu enthalten“, sagte der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Das gebe ein „sehr schlechtes Bild“ ab. Er glaube auch nicht, „dass die SPD ihren Wählern diese Blockade gegen eine deutsche EU-Kommissionschefin erklären kann“, so der CDU-Politiker weiter.

Auf die Frage, ob daran die Große Koalition zerbrechen könne, sagte er: „Das liegt ganz in den Händen der SPD. Die Union bekennt sich zum Koalitionsvertrag und ist bereit diesen zu erfüllen. Das gleiche erwarte ich von der SPD. Ich gebe aber zu, dass mir die Führungslosigkeit der Sozialdemokraten große Sorgen macht. Man weiß gar nicht, mit wem man reden soll“, so Ziemiak.

Er halte das Verhalten der Sozialdemokraten „für skandalös“. Die SPD habe „immer wieder das Spitzenkandidaten-Modell gepredigt, und dann keinerlei Unterstützung für den Wahlsieger Manfred Weber erkennen lassen. Das nenne ich Heuchelei. Er hat nun einmal die Wahl gewonnen“, so der CDU-Generalsekretär weiter.

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hatte im ZDF-Morgenmagazin erklärt, sie werde die für den EU-Kommissionsvorsitz nominierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht wählen.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der „Bild-Zeitung“ einen „schweren Vertrauensbruch“ vorgeworfen.

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