Bericht Unionsfraktion gegen Aufnahme deutscher IS-Kämpfer
Von IS-Rückkehrern gehe ein „außergewöhnlich hohes Sicherheitsrisiko“ aus.
Berlin – Die Unionsfraktion hat Forderungen nach einem Rücktransport deutscher IS-Kämpfer widersprochen. „Wir werden keine Rückholung betreiben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Von IS-Rückkehrern gehe ein „außergewöhnlich hohes Sicherheitsrisiko“ aus.
Deutschland habe zunächst und „vor allem eine Verantwortung gegenüber den Deutschen, die unser Land nicht als Teil einer Terrorarmee bekämpft haben“, so der CDU-Politiker weiter.
Es sei zudem zu klären, „ob etwa der Irak einen Strafverfolgungsanspruch geltend machen und ehemalige IS-Kämpfer vor ein nationales Gericht stellen will“, sagte Frei. Denkbar sei auch die Verurteilung vor einem internationalen Gerichtshof.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor dafür plädiert, deutsche IS-Anhänger wieder aufzunehmen.
Zustimmung erhielt er dafür von der Grünen-Bundestagsfraktion: „In der Tat wäre es schon lange die Verantwortung der Bundesregierung gewesen, die Rückkehr der deutschen IS-Kämpfer zu organisieren, damit sie hierzulande der Strafverfolgung zugeführt werden können“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“.
Angesichts der Kriegswirren in Nordsyrien sagte sie: „Nun droht eine unkontrollierte Rückkehr nach Deutschland und Europa von Menschen, von denen auch weitere Gefahren ausgehen könnten“, so die Grünen-Politikerin weiter.
17.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de