Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien Union gegen Verlängerung
„Für den Lieferstopp gibt es ohnehin keine Grundlage.“
Berlin – Die Union hat die Forderung der SPD nach einer Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien abgelehnt. Die Ausfuhr von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien wolle die CDU/CSU in jedem Fall genehmigen, sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Den Export von Küstenschutzbooten nach Saudi-Arabien erneut zu verschieben, sei „ein wirtschafts- und außenpolitischer Fehler“, so Wadephul. Zudem sei die Forderung der SPD „uneuropäisch und sie steht im Widerspruch zu ihren zentralen Thesen im Europawahlkampf“.
Der CDU-Politiker sagte weiter: „Die Frage einer Rüstungszusammenarbeit in Europa ist eine Schlüsselfrage für den Aufbau einer europäischen Verteidigung, für die die SPD angeblich eintritt. Wenn Deutschland so, wie es die SPD es will, national agiert, sind weitere Schritte einer europäischen Integration nicht möglich“.
Wadephul kritisierte, der Koalitionspartner habe ein grundsätzliches Problem mit seiner Positionierung zu Rüstungsexporten: „Mit einem weiteren Aufschub drückt sich die SPD vor einer Sachentscheidung, wie eine europafähige deutsche Rüstungsexportpolitik aussehen soll. Das tut sie, weil sie weiß, dass sie mit ihrer Position in Europa ziemlich allein dasteht“, sagte er dem RND. Eine schnelle Sachentscheidung müsse getroffen werden, um Deutschlands Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit in NATO und EU zu stärken.
Auch für die Kooperationsfähigkeit gegenüber den europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien sei die Entscheidung zugunsten der Exporte unverzichtbar. „Wir können diese Partner nicht länger hinhalten“, sagte Wadephul.
Der CDU-Politiker machte deutlich, dass die Union selbst bei einem Lieferstopp keine Grundlage dafür sieht, den Export von Küstenschutzbooten nach Saudi-Arabien zu verweigern. „Für den Lieferstopp gibt es ohnehin keine Grundlage“, sagte Wadephul. Die Küstenschutzboote seien bewusst von der Koalitionsklausel ausgenommen.
20.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de