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Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew

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18.02.2015

Anhaltende Gewalt im Osten Ukraine fordert vom Westen Waffen und härtere Sanktionen

„Defensive Waffen sind zudem ein Mittel zur Abschreckung.“

Berlin – Vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Ostteil des Landes drängt die Ukraine erneut auf Waffenlieferungen aus dem Westen und fordert die Europäische Union zu weiteren Sanktionen gegen Russland auf.

Der Botschafter der Ukraine bei der Europäischen Union, Konstiantyn Yelisieiev, sagte der „Welt“: „Wir brauchen dringend militärische Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von den Staaten der Europäischen Union. Die Vereinbarungen von Minsk aus der vergangenen Woche haben nichts daran geändert, dass wir defensive Waffen benötigen. Wir erwarten von der internationalen Gemeinschaft, dass sie tödliche und nicht-tödliche Defensivwaffen an die Ukraine liefert, damit wir uns besser verteidigen können.“

Mit modernen Waffen könne die Ukraine der russischen Aggression besser widerstehen, betonte der ukrainische Spitzendiplomat. „Defensive Waffen sind zudem ein Mittel zur Abschreckung“, so Yelisieiev.

Der ranghohe Regierungsvertreter bedauerte, dass der Westen zögere, Waffen an sein Land zu liefern. „Der einzige Weg die Aggression Russlands zu stoppen ist, die Ukraine mit defensiven Waffen zu unterstützen und weitere Sanktionen zu verhängen. Wir müssen den Druck auf Russland aufrecht erhalten. Wir zählen in dieser Hinsicht auf die Unterstützung der Europäischen Union.“

Kiew erwarte, dass Brüssel weitere und härtere Sanktionen vorbereite. „Sanktionen sind der einzige Weg, um Russland zu bewegen, an den Verhandlungstisch zu kommen und über eine friedliche Lösung dieses Konflikts zu beraten. Sanktionen sollen Russland nicht bestrafen, sondern den russischen Aggressor zu einer Verhaltensänderung bewegen“.

Yelisieiev zeigte sich ernüchtert über das Verhalten Russlands in den vergangenen Tagen: „Trotz der Vereinbarung von Minsk haben wir keinen Grund den Worten der Russen zu vertrauen.“ Unglücklicherweise hätte die Entwicklung seit der Implementierung des Minsker Abkommens vom vergangenen Donnerstag gezeigt, „dass unsere Ängste hinsichtlich der Glaubwürdigkeit Russlands berechtigt waren“.

Zugleich warf Yelisieiev Moskau vor, auch nach Verabschiedung des Minsker Abkommens so genannte Hilfskonvois in die Ukraine geschickt zu haben, die dem militärischen Nachschub dienten.

„Nach unseren Informationen haben 176 russische Laster die Grenze passiert, ohne Zustimmung der Ukraine und ohne internationale Kontrolle. Ukrainische Grenzposten haben berichtet, dass wesentliche Teile dieses Konvois nicht-humanitäre Güter transportiert haben: Benzin und Wagenräder für große Fahrzeuge, Druckmaterialien und kugelsichere Helme und Westen“.

Angesichts der jüngsten Ereignisse im Donbas müsse der Westen geschlossen auftreten, forderte Yelisieiev: „Die Einheit der Europäischen Union muss gewahrt bleiben. Russland fürchtet nicht so sehr die Sanktionen sondern vielmehr die Einheit der EU. Und der Kreml will diese Einheit aufbrechen.“ Ebenso wichtig wie eine einheitliche Linie innerhalb der Union sei aber auch Einigkeit zwischen den USA und der EU.

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