FDP Teuteberg wirft Seehofer Versagen in der Flüchtlingspolitik vor
„Die Zahl der Ausreisepflichtigen in unserem Land steigt immer weiter.“
Berlin – Die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, hat sich kritisch gegenüber der gesamten Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert.
„Von Steuerung und Kontrolle, von wirklicher Handlungsfähigkeit kann keine Rede sein. Die Zahl der Ausreisepflichtigen in unserem Land steigt immer weiter und in Sachen Türkei-Abkommen und Balkan-Route besteht eine fortwährende Abhängigkeit vom Handeln Dritter wie zum Beispiel Erdogan“, sagte Teuteberg der „Welt am Sonntag“.
Besonders scharf kritisierte Teuteberg Seehofers Vorstoß, künftig ein Viertel aller auf dem Mittelmeer geretteter Menschen aufzunehmen. „An keinem anderen Ort der Welt außer dem Mittelmeer kommen Migranten in großer Zahl auf die Idee, mit untauglichen Booten aufs Meer hinauszufahren. Diese Gefahr gehen verzweifelte Menschen nur deshalb ein, weil die Chancen hoch sind, nach der Rettung dauerhaft in der EU leben zu können“, so Teuteberg.
Aus einer Einzelaktion könne schnell ein System zulasten Deutschlands werden. „Seehofer schafft den Präzedenzfall, vor dem er vor einem Jahr noch selbst gewarnt hat.“
Teuteberg warf außerdem die Frage auf, was Quoten überhaupt brächten, „wenn die Menschen, die von den verschiedenen europäischen Ländern aufgenommen werden, dort gar nicht bleiben, sondern nach Deutschland weiterwandern“.
Teuteberg forderte außerdem, endlich das umzusetzen, wovon seit Jahren die Rede sei: „Frontex aufzustocken und eigene Befugnisse zu geben. Außerdem müssen die Probleme der Sekundärmigration gelöst werden. Noch immer kommen die meisten Menschen, die irgendwo in Europa ankommen, letztlich nach Deutschland.“
29.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de