SPD Stegner lehnt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter ab
„Saudi-Arabien ist ohne Zweifel eine blutige Diktatur.“
Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dringt nach offenbar ergebnislosen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung darauf, dass die SPD in Sachen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien bei ihrer harten Linie gegenüber der Union bleibt.
„`Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen.` So steht es wörtlich im EU-Wahlprogramm, das die SPD gerade beschlossen hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Diese Formulierung habe er im Parteivorstand selbst vorgeschlagen, sagte Stegner.
Der SPD-Vize ergänzte: „Saudi-Arabien ist ohne Zweifel eine blutige Diktatur, und am Jemen-Krieg beteiligt ist das Regime auch. Insofern ist der klaren Position der SPD aus meiner Sicht in dieser Frage nichts hinzuzufügen.“
27.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de