Bericht: SPD zeigt sich offen für Abschiebungen an EU-Außengrenzen

30.10.2019

Bericht SPD zeigt sich offen für Abschiebungen an EU-Außengrenzen

„Wenn man den Gordischen Knoten durchschlagen will, braucht es neue Ideen.“

Berlin – Die SPD zeigt sich offen für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen.

„Wir treten für ein europäisiertes Asylsystem ein, bei dem es auch Verfahren an den Außengrenzen gibt, aus denen dann Schutzbedürftige verteilt und andere zurückgeführt werden“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Seehofer solle „schnell ein erstes Modellverfahren“ auf den Weg bringen und „dafür europäische Partner gewinnen“. Unberührt davon bleiben sollte hingegen das Asylsystem in Deutschland „für alle, die beispielsweise über die Flughäfen einreisen“, so der SPD-Politiker weiter.

Auch Daniel Thym, Asylrechtsexperte von der Universität Konstanz, begrüßt entsprechende Pläne des Innenministers. „Wir sind uns alle einig, dass die Asylpolitik nur europäisch vernünftig geregelt werden kann“, sagte er der Zeitung. Bislang sei man bei der Frage aber nicht vorangekommen. „Wenn man den Gordischen Knoten durchschlagen will, braucht es neue Ideen. Es ist deshalb zu begrüßen, dass Deutschland nun mit Vorschlägen vorangeht“, so der Asylrechtsexperte weiter.

Von einer europäischen Regelung würden nicht nur die Erstaufnahmeländer profitieren, sondern vor allem auch Deutschland. „Wenn die geltenden Zuständigkeitsregeln ersetzt werden, muss Deutschland nicht mehr alle Asylverfahren übernehmen, wenn Asylbewerber unkontrolliert weiterwandern“, sagte Thym der „Welt“.

Skeptisch äußerte sich Hanne Beirens vom Brüsseler Migration Policy Institute: „Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich schon im vergangenen Jahr darauf, `kontrollierte Zentren` in der EU einzurichten“, sagte sie. Dort sollten die „Schutzbedürfnisse geprüft werden“, bevor die Migranten „auf freiwilliger Basis in der EU“ verteilt würden.

Bislang habe sich allerdings kein Staat gefunden, der solche Zentren einrichten wolle. „Die Sorge, am Ende für einen Großteil der Migranten verantwortlich zu bleiben, ist bei vielen Staaten groß“, sagte Beirens der „Welt“.

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