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Angela Merkel

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04.09.2019

SPD Außenpolitiker will deutliche Worte von Merkel zu Hongkong

Gewaltsame Niederschlagung der Proteste nicht akzeptabel.

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, will, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem China-Besuch Stellung zur Hongkong-Krise bezieht. Er fordere, dass sie „unmissverständlich deutlich macht, dass eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch Sicherheitskräfte aus Hongkong oder vom chinesischen Festland für uns nicht akzeptabel ist.

Die Bundeskanzlerin muss die Achtung der in Hongkong garantierten Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten anmahnen und zum Dialog drängen. Bundeskanzlerin Merkel ist die erste westliche Regierungschefin, die seit Beginn der Hongkonger Protestwelle China besucht. Ihrem Besuch kommt insofern eine besondere Bedeutung zu“, sagte Schmid der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zeigte sich in dieser Hinsicht zuversichtlich. Die Regierungschefin werde die von China gegenüber Hongkong verbrieften Freiheitsrechte ansprechen, sagte er. „Unsere Bundeskanzlerin wird dies aber zweifellos in einer Art und Weise tun, die den Chinesen eine gesichtswahrende, friedliche Reaktion ermöglicht, ohne sich von außen unter Druck gesetzt zu sehen. Solcher Druck bewirkt in Peking häufig das Gegenteil“, so der CDU-Außenpolitiker weiter.

Wie Schmid sieht auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, den Zeitpunkt der Merkel-Reise „äußerst kritisch“. Er appelliere an die Kanzlerin, dass sie der „chinesischen Führung mit deutlichen Worten gegenübertritt“. Die gegenwärtigen Ereignisse böten „keine Grundlage für Gespräche, die sich ausschließlich mit der Verbesserung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigen. Kanzlerin Merkel hätte daher ihre Reise nach China verschieben oder absagen sollen“, sagte Djir-Sarai. Aufgrund Chinas wirtschaftlicher Bedeutung spüre man „leider eine klare Zurückhaltung der Bundesregierung“, so der FDP-Politiker weiter.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, forderte Merkel auf, das „Ein Land zwei Systeme“-Prinzip klar anzusprechen. „Es geht hier grundsätzlich darum, dass die Bundesregierung der chinesischen Seite signalisiert, dass sie die Situation der Minderheiten und der Menschenrechte in China nicht akzeptiert. Jetzt, wo China wirtschaftlich stärker wird und das Selbstbewusstsein der Führung steigt, sieht das Land jede Kritik an der Menschenrechtssituation als Einmischung in die inneren Angelegenheiten“, sagte Nouripour der „Welt“.

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