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Horst Seehofer

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18.09.2019

Aufnahme von Bootsflüchtlingen Seehofers Plan stößt auf Widerstand

Solche Ankündigungen spielten auch kriminellen Schlepperbanden in die Hände.

Berlin – Mit seinem Vorstoß, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen soll, stößt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Widerstand in der eigenen Partei.

„Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern, nachdem wir eine Obergrenze festlegt haben, die in diesem Jahr erreicht werden könnte. Das ist keine vorausschauende Migrationspolitik“, sagte die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Im Übrigen lägen die Asylbewerberzahlen in Deutschland schon seit Jahren ein Vielfaches über den Asylbewerberzahlen in Italien.

Auch CDU-Politiker äußerten sich kritisch zu Seehofers Vorschlag. Zwar sei es gut, dass sein Vorstoß Dynamik in die Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten bringe, doch dürfe man „damit keine neuen Pull-Faktoren für illegale Migranten schaffen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor. Die Seenotrettung sei für „humanitäre Notsituationen gedacht“ und dürfe „nicht zum Migrationstrittbrett nach Deutschland“ werden, so der CDU-Politiker weiter.

Der CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel warnte davor, „dass wir mit der Ankündigung weitere Seenotmigranten aufzunehmen, neue Fluchtanreize schaffen, die letztlich genau das Gegenteil bewirken“. Leider spielten solche Ankündigungen auch den kriminellen Schlepperbanden in die Hände, welche aus dem Leid der Menschen ein Geschäft machten, so Bernstiel weiter.

Mehrere CDU-Innenpolitiker des Bundestags verteidigten hingegen Seehofers Vorgehen. Es gebe nun endlich die Chance auf eine Verteilung der Flüchtlinge, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. Er hoffe, dass sich noch mehr Länder sich anschließen wollen, so der CDU-Politiker weiter.

Bisher wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta am 23. September eine Regelung bei einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland vereinbaren. „Ich hätte kritisiert, wenn Seehofer diese Chance nicht ergriffen hätte“, sagte Schuster der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Schließlich bedeute sein Vorschlag, das „drei von vieren nicht nach Deutschland“ kämen.

„Die dramatischen Rettungsaktionen mit weltweiter Aufmerksamkeit bringen erheblich mehr Anreize für Schlepper und ihre Opfer als ein geordnetes Verfahren“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand. Das sei deutlich besser als das bisherige Chaos, die Aufnahme sei „sowohl verantwortlich wie verkraftbar“, so der CDU-Politiker weiter.

Im Laufe eines Jahres hat Deutschland 561 aus Seenot gerettete Migranten aufgenommen. „Man sollte auch nicht jedes Mal in Hysterie verfallen, wenn ein ernsthafter Versuch unternommen wird, Ordnung in die ungeregelte Migration zu bringen“, so Brand.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte, es sei richtig, dass sich Seehofer mit seinen europäischen Kollegen auf einen – vorübergehenden – Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Migranten einigen wolle. „Das unwürdige Geschacher bei jedem einzelnen Schiff muss beendet werden“, sagte Middelberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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