Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin Schily kritisiert SPD für Ablehnung gegen von der Leyen
„Aber es wäre ein sehr beklagenswertes Debakel.“
Berlin – Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat schwere Vorwürfe gegen die Ablehnung seiner Partei gegenüber Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erhoben.
Von der Leyen sei „eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin, die wirklich alle Qualitäten mitbringt, die für eine Kommissionspräsidentin entscheidend sind“, sagte Schily der „Welt am Sonntag“. Die SPD solle an die Stabilität Europas denken und sich „nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren“.
Für den Fall, dass das Personaltableau des Europäischen Rates scheitern sollte, sagte der frühere Innenminister: „Ich scheue das Wort Katastrophe. Aber es wäre ein sehr beklagenswertes Debakel.“
Auch mit Blick auf die Arbeit der Koalition in Berlin kritisierte er die SPD. „Man sitzt in einer gemeinsamen Regierung, da ist man zwar nicht miteinander verheiratet, aber schuldet sich gegenseitig eine gewisse Loyalität. Das gehört sich einfach so“, sagte Schily. Deswegen sei die Kampagne einiger Sozialdemokraten auf europäischer Ebene „wirklich schäbig“.
Das Beharren der SPD auf dem Prinzip des Spitzenkandidatur hält der frühere Innenminister für töricht. „Das Prinzip der Spitzenkandidaten ist doch eine Chimäre“, so der SPD-Politiker. Die Spitzenkandidatur sei eine Erfindung, die weitgehend aus Deutschland gekommen, aber eine Chimäre geblieben sei. „Das kann man ja vielleicht in Zukunft anpeilen, gegenwärtig aber widerspricht es der politischen Realität“, sagte Schily der „Welt am Sonntag“.
Auf die Frage, ob den Sozialdemokraten die Folgen einer erfolgreichen Ablehnung von der Leyens bewusst sei, sagte er: „Ich weiß nicht, was in diesen Köpfen derzeit vorgeht und ob sie, bevor sie öffentlich sprechen, gründlich genug nachgedacht haben.“
Die SPD sei in einem schwierigen Zustand. „Ich will das jetzt nicht psychologisch deuten, aber sie hat gegenwärtig nicht die innere Festigkeit, solche Fragen kühl zu diskutieren. Selbst in ihrem eigenen parteipolitischen Interesse müsste sie für Frau von der Leyen stimmen, weil sie damit sichtbar einen Beitrag zur Stabilisierung Europas leisten und damit auch der EU-Kommission den notwendigen politischen Rückhalt verschaffen würde“, so der frühere Innenminister weiter.
Er hoffe, dass „unsere sozialdemokratischen Freunde in den anderen europäischen Ländern, insbesondere Spanien“, dazu beitrügen, die „deutschen Sozialdemokraten umzustimmen. Es wäre fatal, wenn die europäischen Sozialdemokraten mit Ausnahme der deutschen zustimmten. Dann hätte die SPD auch noch eine Spaltung des eigenen Lagers herbeigeführt. Törichter ginge es kaum noch“, sagte Schily der „Welt am Sonntag“.
14.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de