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21.04.2019

"Yalta International Economic Forum" Kritik an Reise von AfD-Politikern auf Halbinsel Krim

„Sie sollten sich alle schämen.“

Berlin – Die Teilnahme von mehreren AfD-Politikern am „Yalta International Economic Forum“ auf der Halbinsel Krim, die seit dem international umstrittenen Referendum 2014 wieder faktisch zu Russland gehört, hat parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst.

„Die Annexion der Krim durch Russland war ein gewaltsamer, völkerrechtswidriger Akt. Der Besuch der Krim über Russland ist nach ukrainischen Recht eine Straftat. Das alles zeigt wessen Geistes diese Abgeordneten sind. Sie sollten sich alle schämen“, sagte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der „Bild-Zeitung“.

Drei AfD-Bundestagsabgeordnete und andere Vertreter der Partei hätten an der Veranstaltung in einem 5-Sterne-Hotel teilgenommen, dann aber angegeben, sie seien nur privat auf der Krim, berichtet die Zeitung. Die Veranstaltung, die von vielen extremistischen Parteien aus EU-Ländern besucht worden sei, hätten die AfD-Politiker für ihren Europa-Wahlkampf und Attacken gegen die Bundesregierung sowie die deutsche Medienlandschaft genutzt, berichtet die Zeitung weiter.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte, die AfD unterstütze „unter dem Deckmantel eines privaten Besuchs“ die „russische Aggression auf der Krim“. Die AfD entpuppe sich „immer mehr als ein russischer Einflussagent und stellt russische Interessen vor die Deutschlands und Europas“, so Schmid weiter.

Auch aus der Opposition gab es Kritik: „Wer als Abgeordneter an einer solchen Putin-Kaffeefahrt teilnimmt, legitimiert die völkerrechtswidrigen Handlungen der russischen Regierung“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Bild-Zeitung“. Darauf müsse der Ältestenrat des Bundestages ein Auge haben, so Kuhle weiter.

Besonders scharfe Kritik kam von den Grünen: Manuel Sarrazin, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropapolitik, nannte die AfD-Reisegruppe wörtlich „nützliche Idioten“. Den AfD-Politikern müsse klar sein, dass sie „besonders wertvoll für die Ziele des Kreml“ seien, „der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im eigenen Land den Anschein von internationaler Akzeptanz zu verleihen“. Aber die „Putin-Puppen von der AfD kriegt man selbst für die billigsten Propagandavorstellungen an Bord“, so Sarrazin weiter.

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