Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

02.11.2014

Wirtschafts- und Finanzpolitik Schäuble und Gabriel wollen Reformdruck in Europa erhöhen

Die Debatte über Reformnotwendigkeiten müsse künftig intensiver geführt werden.

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben einen gemeinsamen Vorstoß unternommen, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene wirksamer und verbindlicher zu koordinieren: Damit soll der Reformdruck auf die Mitgliedstaaten erhöht werden.

In einem fünfseitigen Positionspapier, das die beiden Minister Ende Oktober an die EU-Kommission, den Chef der Eurogruppe und die italienische Ratspräsidentschaft schickten, rechnen sie dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge mit dem bisherigen Verfahren ab.

Der Versuch, in der Eurozone eine Diskussion über Reformnotwendigkeiten in einzelnen Staaten anzustoßen, habe nur „begrenzten Erfolg“ gehabt, kritisieren sie. Die Debatte müsse künftig intensiver geführt werden. Die Beratungen zwischen Kommission und betroffenen Ländern dürfe nicht länger von untergeordneten Bürokraten geführt werden.

„In Zukunft sollten die Kontakte und Konsultationen vermehrt über die Hauptstädte abgewickelt werden, unter Einbeziehung von Experten und Entscheidern bis hin zu Ministern“, schreiben Schäuble und Gabriel laut „Spiegel“. Solche Maßnahmen trügen dazu bei, „die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit zu erregen und Gruppendruck auszuüben“.

Zudem sollten die Handlungsempfehlungen künftig mit einer Frist versehen werden, in der die Maßnahmen umzusetzen seien. Verfehlen die Länder ihre Zusagen, sollen sie mit finanziellen Strafen rechnen. In diesem Fall könnten ihnen zum Beispiel Mittel aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds gestrichen werden, regen die Berliner Minister dem Magazin zufolge an.

Jede Regierung soll zudem einen Beauftragten benennen, der dafür verantwortlich ist, „die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen wirksam im nationalen Regierungsprozess zu gewährleisten“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-schaeuble-und-gabriel-wollen-reformdruck-in-europa-erhoehen-74499.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Weitere Schlagzeilen