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Flagge der Ukraine

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24.02.2015

SPD Russland-Beauftragter warnt vor „Pufferstaat“ in der Ukraine

Putin müsse endlich sagen, welche Ziele er in der Ukraine verfolge.

Berlin – Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt vor der Möglichkeit eines Pufferstaates im Osten und Süden der Ukraine.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Erler: „Nach dem Vorstoß der prorussischen Separatisten auf Debalzewo in der vergangenen Woche steht auch das Thema Novorossija (Neurussland) wieder auf der Tagesordnung. Gibt es weitere Landnahmen nach der Art von Debalzewo, könnte ein lebensfähiger Pufferstaat entstehen, wie ihn die sogenannten Eurasier in Russland schon lange fordern.“

Erler forderte vor diesem Hintergrund, der russische Präsident Wladimir Putin müsse endlich sagen, welche Ziele er in der Ukraine verfolge. Er warnte, Russland drohe die vollständige internationale Isolierung, wenn es sich nicht mit aller Kraft für eine Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarungen von Minsk einsetze.

„Jede Eroberung einer weiteren Stadt jenseits der Kontrolllinie, die in Minsk verabredet worden ist, ist eine massive Provokation der Unterzeichner des Minsker Abkommens, einschließlich des russischen Präsidenten. Zugleich wäre das Prestige der Moskauer Führung infrage gestellt, wenn die pro-russischen Separatisten ihren Eroberungszug fortsetzen.“

Die Eroberung von Debalzewo durch die Separatisten bezeichnete Erler als „Verstoß gegen das Abkommen von Minsk mit Ansage“. Russland habe in diesem Fall keinerlei mäßigenden Einfluss genommen. „Stattdessen hat Präsident Putin das Vorgehen bei seinem Besuch in Budapest öffentlich gerechtfertigt.“

Die Frage ist nach den Worten von Erler nun: „War das aus Sicht der Separatisten der letzte Begradigungsversuch? Oder geht es augenblicklich nur um einen Zeitgewinn, um Angriffe an weiteren Frontabschnitten etwa bei Mariupol vorzubereiten?“

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