Digital Services Act Organisationen fordern unabhängige Behörde für Plattformaufsicht
Zudem fordere man eine zentrale Anlauf- und Auskunftsstelle.
Berlin – Die Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) ruft Forderungen nach einer neuen Agentur für Plattformaufsicht hervor. In einem offenen Brief, der von Reporter ohne Grenzen (RSF) und zwölf weiteren Organisationen unterzeichnet wurde, fordert man die Bundesregierung dazu auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Ziel des DSA ist es, illegale Inhalte auf Online-Plattformen schneller entfernen zu können und die Grundrechte von Nutzern im Internet umfassender zu schützen.
Die Unterzeichner des Briefes fordern die Einrichtung eines unabhängigen „Digital Services Coordinator“ (DSC), der frei von staatlichem Einfluss und von großen Plattformen wie Twitter, Facebook oder Instagram agieren soll. Er soll als eigenständige, unabhängige Behörde handeln und eine zentrale Anlauf- und Auskunftsstelle bieten. „Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssen gesetzlich verankert in den Entscheidungsprozessen des DSC konsultiert werden“, so die Unterzeichner des Briefes. Die Arbeit des DSC soll regelmäßig unabhängig überprüft und die Öffentlichkeit darüber informiert werden.
Insgesamt sehen die Unterzeichner des Briefes den DSC als Chance, Zuständigkeiten klar zu verteilen und vorhandene Kompetenzen zu bündeln.
Das Gesetz über digitale Dienste wurde bereits am 23. April 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen und trat zum 16. November 2022 in Kraft. Ab dem 17. Februar 2024 gilt es in allen EU-Staaten. Der offene Brief wurde von zahlreichen Organisationen aus dem Bereich Digitalisierung und Menschenrechte unterzeichnet, darunter Algorithm Watch, Digitale Gesellschaft, Hate Aid, Mozilla und Wikimedia.
28.02.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.