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Fahne von Saudi-Arabien

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27.03.2019

Grüne Nouripour will Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängern

Man brauche eine „einheitliche europäische Rüstungsexportpolitik.

Berlin – Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Omid Nouripour, fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien.

„Die Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wäre angesichts des weiter andauernden Kriegs im Jemen ein fatales außenpolitisches Signal und ein Beitrag zur weiteren Destabilisierung im Nahen Osten“, sagte Nouripour der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Man brauche eine „einheitliche europäische Rüstungsexportpolitik, die Exporte in Kriegsgebiete ausschließt“.

Die Linken-Bundestagsfraktion erhob eine ähnliche Forderung: „Vor dem Hintergrund anhaltender Luftangriffe im Jemen ist eine Aufhebung des Waffenstopps für Saudi-Arabien verbrecherisch“, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Abrüstungspolitik.

Die SPD habe Lieferungen für den Bau des militärischen Tankflugzeugs A330 MRTT als Kompromiss angeboten. Das wäre fatal, findet Dagdelen. „Ohne den A330 MRTT kann der saudische Bombenkrieg gegen den Jemen nicht fortgeführt werden. Damit erfüllt die Bundesregierung einen wiederholt geäußerten Wunsch des Regimes in Riad, da US-Luftbetankungen von Militärflugzeugen der Jemen-Koalition nicht mehr durchgeführt werden“, so die Linken-Politikerin weiter. Das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien müsse erhalten bleiben und auf andere Kriegsparteien ausgeweitet werden.

Die FDP kritisierte hingegen eine zögerliche Haltung der Bundesregierung zu gemeinsamen Rüstungsprojekten. „Wenn Europa in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erfolgreich sein will, dann müssen alle Staaten enger zusammenarbeiten“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

„Die GroKo hat Deutschland aber in eine unmögliche Situation hineinmanövriert: Sogar Frankreich wirft der Bundesregierung zurecht Unberechenbarkeit in der Rüstungskontrollpolitik vor“, so der FDP-Politiker weiter.

Eine Lockerung der Exportbestimmungen für Saudi-Arabien könne in diesem Sinne helfen, reiche aber nicht aus. „Gemeinsame europäische Standards für einen europäischen Ansatz gibt es schon seit 2008. Daraus muss jetzt eine gemeinsame, verlässliche Politik entwickelt werden“, sagte Lambsdorff der „Welt“.

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