Berlin – Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat nach seiner Israel-Reise eine gemischte Bilanz gezogen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte er, dass er die Besorgnis der Israelis in Bezug auf die geplante Justizreform spüren konnte. Er betonte jedoch, dass die deutsch-israelische Freundschaft unverbrüchlich sei. Die Gespräche mit Staatspräsident Herzog, Premierminister Netanjahu und Oppositionsführer Lapid seien sehr freundschaftlich und konstruktiv gewesen.
Merz sagte, dass er während seines Gesprächs mit Premierminister Netanjahu auch die angedachte hohe Besteuerung von Stiftungen, die in Israel tätig sind, angesprochen habe. Die Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung mit israelischen Institutionen laufe seit Jahren hervorragend. Er habe zum Ausdruck gebracht, dass niemand ein Interesse daran haben könne, den gemeinsamen Zielen Steine in den Weg zu legen.
Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, der ebenfalls Teil der Delegation war, sieht Israel in einer sehr angespannten Lage. Die Polarisierung der israelischen Gesellschaft sei überall spürbar, so Hardt. Er betonte, dass diese Unsicherheit Israel erheblich schwäche. Angesichts der Tatsache, dass der Iran kurz vor der Atombombe steht, sei dies eine ausgesprochen angespannte Lage. Hardt sieht die israelische Regierung derzeit nicht in der Lage, angesichts dieser Bedrohung geschlossen und einig den Herausforderungen zu trotzen.
22.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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