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30.05.2015

CDU Merkel dringt auf TTIP-Abschluss

„Die USA sind einer unserer wichtigsten Handelspartner.“

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP).

„Mir ist es wichtig, dass der transatlantische Freihandel mit dem pazifischen Schritt hält“, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) mit Blick auf die fortgeschrittenen Gespräche der USA mit asiatischen Staaten. Sie hoffe, dass der TTIP-Abschluss noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama gelinge, sagte Merkel, „denn ansonsten wird eine lange Pause eintreten“.

Die Kanzlerin hob die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft gerade unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hervor: „Die USA sind einer unserer wichtigsten Handelspartner. Gerade für unsere Exportwirtschaft sind die USA außerhalb der EU der größte Markt, deutlich größer als China“, so Merkel. Es sei deshalb „im Interesse unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands, den Handel mit den USA zu fördern und ihn nicht Wettbewerbern aus anderen Weltregionen zu überlassen“.

Merkel äußerte zugleich teilweise Verständnis für TTIP-Kritiker: „Es kommt die Sorge zum Ausdruck, ob unsere sozialen und ökologischen Standards Bestand haben können“, sagte Merkel. Natürlich habe ein Freihandelsabkommen zweier so großer Wirtschaftsräume „eine hohe Symbolkraft“.

Die Kanzlerin kritisierte jedoch, dass manche Verbraucherschutz- oder Umweltorganisation das Abkommen bekämpfe, „nicht weil sie unsere Standards halten will – das wollen und das werden wir auch – sondern weil sie die Möglichkeit nutzen will, sie noch weiter zu erhöhen“. Dies sei jedoch „in dem Zusammenhang der falsche Ansatz“, sagte die Kanzlerin.

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