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Sigmar Gabriel

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06.03.2015

Menschenrechtsverletzungen Linke fordert Klartext von Gabriel bei Besuch der Golfstaaten

„Ich plädiere für das Prinzip Wandel durch Annäherung.“

Berlin – Die Linke hat klare Worte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Besuch der Golfstaaten gefordert: Der SPD-Chef müsse bei seinem am Samstag beginnenden Besuch deutlich machen, dass Menschenrechtsverletzungen zu dauerhaften Einschränkungen bei der Rüstungskooperation führen werden.

„Dass der Bundessicherheitsrat zuletzt Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschoben hat, sollte Herr Gabriel in Riad auch mit der dortigen Menschenrechtslage begründen“, sagte der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Es gehe darum, den Golfstaaten deutlich zu machen, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen schwieriger gestalten, „wenn sich die Dinge nicht ändern“, sagte van Aken.

Gleichzeitig begrüßte er die Reise des Wirtschaftsministers in die Region. „Ich plädiere für das Prinzip Wandel durch Annäherung“, sagte der Linken-Politiker. „Das heißt: Eine kritische Distanz zu Staaten wie Saudi-Arabien ist zwar notwendig, aber wir müssen den Dialog trotz Menschenrechtsverletzungen aufrecht erhalten.“ Besonders enge Wirtschaftsbeziehungen wären jedoch genau das falsche Signal, so van Aken.

Am Samstag bricht Wirtschaftsminister Gabriel zu einer mehrtägigen Reise nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar auf.

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