Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Mediennutzer betrachtet das Ergebnis der Google-Bildersuche zu Edward Snowden

© über dts Nachrichtenagentur

14.09.2019

Bericht Geteiltes Echo auf Snowdens Wunsch nach politischem Asyl in EU

Snowden sei „wahrlich kein Held“.

Berlin – Die Ankündigung des US-Whistleblowers Edward Snowden, sich in Europa um politisches Asyl zu bemühen, löst in Deutschland ein geteiltes Echo aus: Während Politiker der SPD, Grünen und Linken Verständnis für Snowden signalisieren, weisen Vertreter der Union und der Liberalen das Ansinnen des seit sechs Jahren in Russland lebenden Amerikaners zurück.

Es sei „ein Armutszeugnis für die westlichen Demokratien, dass sich Edward Snowden noch immer im autoritär regierten Russland verstecken muss und von Putins Launen abhängig ist“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt am Sonntag“. Die westlichen Staaten – insbesondere Deutschland – sollten sich dafür einsetzen, mit den USA endlich eine sinnvolle Lösung zu finden, so der Grünen-Politiker weiter.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hob hervor, dass Snowden als US-Staatsbürger die Möglichkeit habe, nach Deutschland einzureisen. „Die Bundesregierung hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland ohne Rücksicht auf das Ansehen seiner Person und jenseits etwaiger außenpolitischer Erwägungen das Recht hat, ein ihm möglicherweise zustehendes Asylrecht in einem rechtsstaatlichen Verfahren prüfen lassen zu können“, sagte Pistorius.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner erklärte, er habe sich bereits für eine Aufenthaltsgenehmigung für Snowden in Deutschland ausgesprochen, „als diese Frage zum ersten Mal anstand“. Dass „ausgerechnet Russland zum Zufluchtsort“ für Snowden geworden sei, „war seinerzeit durchaus eigenartig“, so der SPD-Politiker weiter.

Es sei Snowden zu verdanken, dass einer der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgedeckt worden sei, sagte Linken-Chefin Katja Kipping. „Wir Linken haben vorgeschlagen, ihn dafür mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, und gefordert, ihm Asyl zu gewähren. Wir müssen Whistleblower, die Missstände aufdecken, schützen, nicht diejenigen, die die Verbrechen begehen“, so die Linken-Politikerin weiter.

Verrat von Staatsgeheimnissen in jedem Land strafbar

Kein Verständnis für den Whistleblower zeigte dagegen der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU). Der Verrat von Staatsgeheimnissen sei in jedem Land der Erde strafbar, so der CDU-Politiker. „Selbst wenn der Verräter ehrenwerte Motive damit verbindet, gefährdet er die Sicherheit seines Landes und in unabsehbarer Weise auch das Leben von eigenen Agenten und Informanten“, sagte Hardt der „Welt am Sonntag“.

Jede geleakte Information lasse für die Gegenseite Rückschlüsse auf Quellen und undichte Stellen zu, „die für die Betroffenen lebensgefährlich“ seien. Snowden sei „wahrlich kein Held“, so der CDU-Außenpolitiker weiter. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass Gründe vorliegen, die politisches Asyl für Snowden rechtfertigen, sagte Hardt.

Ähnlich äußerte sich Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er sehe „nach wie vor keine Gründe für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland“ und habe „keinen Zweifel“, dass er ein „rechtsstaatliches Verfahren bekäme, sollte er in die USA zurückkehren“, sagte Middelberg.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält Snowdens Ansinnen auf Asyl für rechtlich unzulässig. „Deutschland kann Edward Snowden kein Asyl gewähren, weil er von den Vereinigten Staaten nicht politisch, sondern strafrechtlich verfolgt wird. Aufgrund eines internationalen Haftbefehls müsste Deutschland Herrn Snowden daher an die USA überstellen“, sagte Kubicki der „Welt am Sonntag“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-geteiltes-echo-auf-snowdens-wunsch-nach-politischem-asyl-in-eu-116920.html

Weitere Meldungen

Knesset

© über dts Nachrichtenagentur

Israel Patt-Situation nach Parlamentswahl

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt ab. Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das ...

Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung will Blockchain-Wertpapiere einführen

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte deutsche Blockchain-Strategie ist fertig und soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet ...

Knesset

© über dts Nachrichtenagentur

Prognose zu Israel-Wahl Gantz-Bündnis gleichauf mit Netanjahus Likud

Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose ...

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Wadephul widerspricht Röttgen

Die Union ist uneins über den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul ...

Bericht Merkel lädt zu Libyen-Treffen im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift laut eines Zeitungsberichts mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. ...

CDU Röttgen fürchtet Krieg im Nahen Osten

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor einem drohenden Krieg im Nahen Osten gewarnt. Die aktuelle Situation sei "vor einer groß angelegten ...

Afghanistan Anschlag auf Wahlkampfveranstaltung von Ghani

In Afghanistan sind am Dienstagmittag mindestens 24 Menschen bei einem Bombenanschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung des afghanischen Präsidenten Ashraf ...

SPD Maas ruft zu Besonnenheit bei Ermittlungen in Saudi-Arabien auf

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zu einer Deeskalation und zu besonnenen Ermittlungen aufgerufen. "Die ...

Israel Parlamentswahl gestartet

In Israel sind am Dienstagmorgen die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen angelaufen. Mehr als 11.000 Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die ...

Rüstungsexporte SPD geht auf Konfrontationskurs zur Union

Die SPD hat den Vorschlag aus der Unionsfraktion zurückgewiesen, die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus strategischen Erwägungen wieder ...

Mandatsverlängerung Linke übt Kritik an SPD

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat angesichts der geplanten erneuten Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr eine ...

Nouripour Deutschland muss Vermittlerrolle am Golf einnehmen

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Deutschland im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine ...

"Reisebüro Frontex" Ungarn gegen von der Leyens Migrationspläne

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich gegen die migrationspolitischen Pläne der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt. Die ...

Union Maas soll im Arabien-Konflikt Initiative ergreifen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Angriff ...

EU-Kommission Noch keine Backstop-Alternative in Sicht

Die britische Regierung hat nach Angaben der EU-Kommission bisher noch keine "rechtswirksame Lösung" vorgeschlagen, mit der man den umstrittenen Backstop ...

Angriff auf saudi-arabische Ölraffinerie Union für Wiederaufnahme von Rüstungsexporten

Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, "dass der ...

Wegen Zinspolitik Bedenken in der CDU gegen Lagarde

Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt weiter für Ärger: Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über die designierte ...

CDU Von der Leyen verteidigt Begriff „europäische Lebensweise“

Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Formulierung "Schutz der europäischen Lebensweise" in der Stellenbeschreibung des ...

Russland-Politik Botschafter der Ukraine kritisiert Lindners Vorstoß

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Russland-Politik scharf angegriffen. "Es entbehrt ...

Sprecherin Auswärtiges Amt verurteilt Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien

Das Auswärtige Amt hat die jüngsten Drohnenangriffe auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. "Deutschland verurteilt den Angriff vom 14. ...

Universal Periodic Review Gülen-nahe Vereine werfen Erdogan-Regierung Entführungen vor

Mehrere internationale Menschenrechtsgruppen und nichtstaatliche Organisationen mit Nähe zur Gülen-Bewegung werfen der Türkei im Rahmen der Universal ...

Grüne Steinmeier soll in Glückwünsch-Telegramm Hongkong ansprechen

Die Grünen fordern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, bei seinem Glückwunsch-Telegramm zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Chinas am 1. Oktober ...

Seehofer Bundespolizei setzt Ausbildungsprogramm in Afghanistan fort

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fest. "Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, ...

Aufnahme von Bootsflüchtlingen Pro Asyl würdigt Seehofers Angebot an Italien

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die Bereitschaft von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, ...

FDP Linder fordert andere Russland-Politik der Bundesregierung

FDP-Chef Christian Lindner fordert eine andere Russland-Politik der Bundesregierung. Die FDP stehe "anders als die große Koalition dafür, den Weg zum ...

USA Greta Thunberg demonstriert vor dem Weißen Haus

Die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag erstmals vor dem Weißen Haus in Washington demonstriert. Vor dem Dienstsitz von US-Präsident ...

Bericht China geht in Deutschland gegen Hongkong-Aktivisten vor

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht die chinesische Führung offenbar, in Deutschland gegen Demonstrationen von Aktivisten aus Hongkong ...

Neue Doppelrolle Vestager räumt mögliche Interessenkonflikte ein

Die EU-Wettbewerbskommissarin und designierte Vize-Kommissionspräsidentin, Margrethe Vestager, hat mögliche Interessenkonflikte in ihrer neuen Doppelrolle ...

EU-Flüchtlingspolitik Caspary will Fluchtursachen bekämpfen

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat angesichts der erneut ansteigenden Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln zur Bekämpfung der ...

Hongkong Aktivist weist Kritik an Treffen mit Maas zurück

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat Kritik an seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zurückgewiesen. "Es ist sehr verständlich, dass ...

Hongkonger Proteste Merz hält Umgang mit China für zu defensiv

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält den Umgang der Bundesregierung mit China in Bezug auf den Konflikt mit der Demokratiebewegung ...

Trump USA verschieben neue China-Strafzölle um zwei Wochen

Die USA verschieben einen Teil der geplanten neuen Strafzölle auf Waren aus China um zwei Wochen bis Mitte Oktober. Das teilte US-Präsident Donald Trump am ...

EU-Türkei-Flüchtlingspakt Bundesregierung pocht auf Einhaltung

Das Bundesinnenministerium hat Griechenland dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Es müsse klar sein, "dass wir dringend ...

Weitere Nachrichten