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Sigmar Gabriel

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19.01.2015

SPD Gabriel warnt vor einseitigem Sparkurs in Euro-Krisenstaaten

„Diese Politik ist gründlich gescheitert.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt vor einem einseitigen Sparkurs in den Euro-Krisenstaaten. Die vorherige EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs hätten „in ihrer ideologischen Fixierung auf schnell sinkende staatliche Defizite“ eine Kombination aus Reformen und Investitionen verboten: „Diese Politik ist gründlich gescheitert“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“.

Dass der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt umsteuere, sei „höchste Zeit“. „Und wir Deutschen sollten ihm nicht in den Arm fallen, sondern ihn unterstützen“, sagte der Vizekanzler. Auch Deutschland habe bei der Agenda 2010 Sozialreformen mit Investitionen in Forschung, Bildung und erneuerbare Energien kombiniert.

Die neue EU-Kommission gebe heute mehr Zeit für den Abbau staatlicher Defizite, wo die dringend nötigen Strukturreformen in Angriff genommen würden. „Das ist eine 180-Grad-Wende in der europäischen Wirtschaftspolitik“, sagte Gabriel. Europa sei auf dem besten Wege gewesen, vor die Wand zu fahren.

Gabriel räumte ein, er sei mit dem Reformtempo in den Krisenstaaten „nicht zufrieden“. Man müssen den Menschen in den betroffenen Ländern aber Perspektiven geben.

„Und wenn sich bei 26 Millionen Arbeitslosen nichts tut, wenn wir eine ganze Generation junger Leute in die Arbeitslosigkeit schicken, dann wird der Widerstand selbst gegen die vernünftigste Reform so groß, dass die Regierungen hinweggefegt werden“, warnte der SPD-Chef.

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