Strompreis-Streit Berlin fürchtet neue Stromsubventionen in Frankreich
Strompreis-Streit zwischen Deutschland und Frankreich.
Berlin – Zwischen Deutschland und Frankreich droht ein neuer Streit um die Strompreise für die Industrie. Die EU-Pläne für ein neues Strommarkt-Design sind der Hintergrund dieser Auseinandersetzung, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Deutschland, Dänemark, Italien, Belgien und Österreich haben gemeinsam Bedenken geäußert, dass die Wettbewerbsbedingungen in der EU durch einen „sehr besorgniserregenden Fall“ ernsthaft beeinträchtigt werden könnten. Die Befürchtung besteht darin, dass Frankreich seinen eigenen Unternehmen auf Umwegen vergünstigte Strompreise anbieten könnte. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich zu den Berichten bisher nicht geäußert und die Abstimmung zu diesem Thema läuft noch.
Die Bedenken basieren auf den geplanten Differenzverträgen, mit denen Investitionen in erneuerbare Energien in Zukunft abgesichert werden sollen. Die Staaten können den Betreibern neuer Anlagen eine garantierte Vergütung zusichern. Wenn jedoch der Marktpreis über dieser Garantie liegt, können die Staaten die zusätzlichen Erlöse nutzen. Diese Erlöse könnten auch zur Entlastung der Stromkunden verwendet werden. Frankreich möchte diesen Mechanismus auch für seine Atomkraftwerke nutzen. Die Mitgliedstaaten befürchten jedoch, dass Frankreich auf diese Weise den Strompreis für seine Industrie drücken könnte. Paris könnte mit dem Staatskonzern EdF Differenzverträge aushandeln, die einen besonders niedrigen Garantiepreis vorsehen. Die dadurch erzielten Überschüsse könnten dann zur Senkung der Strompreise für französische Verbraucher eingesetzt werden.
In dem internen Papier schlägt die Staatengruppe um Deutschland mehrere Lösungsansätze vor, um dieses Problem zu beheben. Diese Vorschläge sind jedoch alle recht komplex. Die Strompreise sind auch ein Thema der deutsch-französischen Kabinettsklausur, die am Montag und Dienstag in Hamburg stattfindet.
10.10.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.