Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge in Griechenland

© über dts Nachrichtenagentur

19.03.2020

Corona-Krise FDP verlangt Notfallpläne für Ausbruch in Flüchtlingslagern

„Großzügigkeit des Staates darf nicht an unserer Landesgrenze enden.“

Berlin – Die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen (FDP), hat Bundesregierung und Europäische Union aufgefordert, Notfallpläne für den Fall eines Corona-Ausbruchs in griechischen Flüchtlingslagern vorzubereiten.

„Die Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland, insbesondere auf Lesbos, wird sich verheerend verschlechtern, sobald es dort die ersten Corona-Fälle gibt“, sagte Jensen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das müsse bei der gemeinsamen Beschaffung von medizinischem Material und Schutzausrüstungen mit berücksichtigt werden.

„Und wir müssen bereits jetzt darüber diskutieren, wie wir Griechenland unterstützen können, falls eine Evakuierung der Lager notwendig wird.“

An die Bundesregierung appellierte Jensen, angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Krise die zugesagte humanitäre Hilfe für Bedürftige in aller Welt nicht zu reduzieren.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass 100 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen sind“, sagte sie. „Die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Bekämpfung der Corona-Krise in Deutschland darf deshalb nicht dazu führen, dass die Bundesregierung ihre Zusagen im Bereich der humanitären Hilfe nicht erfüllt oder reduziert“, sagte die FDP-Politikerin. „Die in diesen Zeiten notwendige Großzügigkeit des Staates darf nicht an unserer Landesgrenze enden.“

Dazu müssten Bundesregierung und EU auch überprüfen, inwieweit aktuelle Sanktionen in manchen Ländern zu einer unnötigen Verschärfung der Krise führen oder möglicherweise Güter betreffen, die in den betroffenen Staaten essentiell sind, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie so gut es geht abzumildern, so die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-fdp-verlangt-notfallplaene-fuer-corona-ausbruch-in-fluechtlingslagern-124105.html

Weitere Meldungen

Fahne von Großbritannien

© über dts Nachrichtenagentur

Großbritannien Keir Starmer zum neuen Labour-Chef gewählt

Keir Starmer ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Party gewählt worden. Das teilte die Labour-Party am Samstagmittag mit. Damit tritt Starmer ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Pandemie Schäuble gegen Corona-Bonds

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der ...

Zwei Männer mit Atemschutzmaske in Berliner S-Bahn

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Weißes Haus dementiert Maskenklau

Das Weiße Haus hat Vorwürfe aus Berlin zurückgewiesen, die USA hätten in Bangkok für die Bundeshauptstadt bestellte Schutzmasken beschlagnahmt. Auf Anfrage ...

Corona-Bonds Grüne kritisieren mangelnde europäische Solidarität

Die Grünen dringen auf mehr europäische Solidarität. "Ein finanzieller Schutzschirm für Europa fehlt bisher komplett", sagte Grünen-Chefin Annalena ...

Wirtschaft EU-Haushaltskommissar verlangt Ende von Corona-Bonds-Debatte

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat die EU-Mitglieder aufgefordert, die Debatte über die Einführung von Corona-Bonds zu beenden. "Ehrlich gesagt: Ich ...

Corona-Pandemie Seehofer für mehr Grenzkontrollen

Das Corona-Kabinett will in seiner Sitzung am Montag über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutieren, die Grenzkontrollen in ...

Orbáns Ermächtigungsgesetz EU-Haushaltskommissar erwartet Konsequenzen

Nach der faktischen Entmachtung des ungarischen Parlaments hält EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn einen Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus ...

SPD Scholz will bei Euro-Gruppen-Schalte Corona-Bonds verhindern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei der Videokonferenz der Eurofinanzminister am kommenden Dienstag sogenannten Corona-Bonds nicht zustimmen. ...

Notgesetze in Ungarn Mützenich droht mit Kürzung von EU-Mitteln

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche ...

Corona-Krise Pflegekräfte aus Polen dürfen wieder einreisen

Polnische Pflegefachkräfte dürfen nach den Worten des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, wieder einreisen. In Gesprächen mit ...

Italien Ex-Ministerpräsident Letta verlangt Verzicht auf Euro-Bonds

Im Streit innerhalb der Eurozone zwischen Nord- und Südländern um die Finanzierung der Folgen der Coronakrise kommt ein neuer Vorschlag aus Italien. Die ...

Einschränkung der Demokratie Europa-Staatsminister Roth will Sanktionen gegen Ungarn

Als Reaktion auf die Einschränkung der demokratischen Freiheiten in Ungarn hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) finanzielle Sanktionen ins Spiel ...

Umfrage Europäer und US-Bürger für staatliche Eingriffe in Coronakrise

Die große Mehrheit der Menschen in Europa und den USA hält die Beschneidung der persönlichen Freiheiten zur Bekämpfung der Coronakrise für richtig. 85 ...

Corona-Krise Rufe nach Korrekturen an Globalisierung

In der Coronakrise blicken die meisten Menschen in Europa und den USA skeptisch auf die Globalisierung. Um ähnliche Krisen in der Zukunft zu vermeiden, ...

EU-Erweiterungskommissar Finanzhilfen für Westbalkan wichtig

Nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sind die Nachbarstaaten der Europäischen Union, wie etwa die Länder auf dem Westbalkan, im Kampf ...

SPD Barley verlangt wegen Corona mehr Kompetenzen für EU

Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, fordert wegen der Coronakrise mehr Kompetenzen für die EU. "Bei einer Pandemie muss das ...

EuGH Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt

Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt. Das geht aus einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag ...

Corona-Krise Röttgen fürchtet um Zukunft der EU

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fürchtet in der Coronakrise um den Zusammenhalt Europas. "Die Europäische Union ist in Gefahr wie nie zuvor", sagte ...

Bericht EU-Kommissarin macht Hoffnung auf schnellen Corona-Impfstoff

EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel schürt die Hoffnung auf die schnelle Verfügbarkeit eines Impfmittels gegen das Coronavirus. Normalerweise dauere ...

Corona-Krise Söder fordert „Marshallplan“ für Europa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts der Coronakrise für eine gemeinsame Stärkung der europäischen Wirtschaft ausgesprochen. ...

Corona-Krise UN-Klimagipfel in Glasgow auf 2021 verschoben

Die UN-Klimakonferenz in Glasgow ist aufgrund der Coronakrise auf 2021 verschoben worden. Das teilte die britische Regierung am Mittwochabend mit. Die ...

EU-Kommission Gutscheine für ausgefallene Flüge sind zulässig

In der Diskussion um Erstattungen für gestrichene Flüge, signalisiert die EU-Kommission den betroffenen Fluggesellschaften Entgegenkommen: In der ...

Corona-Krise Schulze fürchtet Gefährdung von europäischem „Green Deal“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der Coronakrise davor gewarnt, das europäische Klimaschutzvorhaben "Green Deal" zu gefährden. ...

Corona-Pandemie Deutschland verbietet Flüge aus dem Iran

Deutschland verbietet ab sofort Fluge aus dem Iran. "Das neue Infektionsschutzgesetz macht es nun möglich", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am ...

Iran-Handel USA entschärfen Warnungen an Deutschland

Im Streit über den Handel mit dem Iran mäßigen die USA ihren Ton gegenüber Deutschland: Zuvor wurde die erste Transaktion über die Tauschbörse Instex ...

Corona-Krise Italiens Ministerpräsident fordert EU zu größerer Hilfe auf

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise, die über die bisherigen Entscheidungen der EU deutlich ...

Corona-Pandemie FDP will rasche Umsetzung von Initiative für Tracking-Apps

Die FDP fordert eine rasche Umsetzung der Initiative einer Gruppe europäischer Wissenschaftler für Corona-Tracking-Apps. Es komme darauf an, dass die App ...

Trotz Corona-Krise Woidke ruft Polen zu Entgegenkommen auf

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von Polen angesichts der Grenzschließung zu Deutschland wegen der Corona-Pandemie mehr Engagement ...

Corona-Krise GroKo-Politiker fordern härtere Gangart gegenüber China

Außenpolitiker der Koalitionsparteien fordern als Konsequenz aus den Erfahrungen der Corona-Krise eine härtere Gangart gegenüber China. "Die Corona-Krise ...

EU-Operation "Irini" Deutschland bietet Seefernaufklärer an

Deutschland will sich mit einem Flugzeug an der neuen EU-Operation "Irini" im Mittelmeer zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen beteiligen. Das ...

Missbrauch der Coronakrise Röttgen kritisiert Orbáns Notstandsgesetz als „Dammbruch“

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das neue Notstandsgesetz in Ungarn scharf kritisiert. "Orbáns Notstandsgesetz schaltet de facto die Opposition aus", ...

Corona-Pandemie NRW-Europaminister gegen Grenzschließung

Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat die Schließung der deutsch-niederländischen Grenze trotz des Verbots touristischer ...

Corona-Pandemie Italien verlängert Ausgangssperren bis Mitte April

Die italienische Regierung hat die landesweiten Ausgangssperren aufgrund der Corona-Krise bis mindestens zum 12. April verlängert. Das teilte der ...

Corona-Pandemie SPD-Gesundheitsexperte plädiert für Mundschutzpflicht

Nach der Ankündigung Österreichs, eine Schutzmaskenpflicht für Supermarkteinkäufer einzuführen, befürwortet der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine ...

Corona-Krise Wirtschaftsministerium sieht auflagenfreie ESM-Kredite skeptisch

Im Bundeswirtschaftsministerium trifft der Plan auf Vorbehalte, in der Corona-Krise Darlehen des Euro-Rettungsfonds ESM ohne Auflagen zu vergeben. ...

Corona-Krise Union und FDP kritisieren Orbáns Notstandsgesetz

Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. "Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable ...

Corona-Krise Ungarisches Parlament stimmt für Notstandsgesetz

Das ungarische Parlament hat für ein Notstandsgesetz gestimmt, welches das Parlament in der Corona-Krise faktisch entmachtet. Das Gesetz wurde am ...

Wirtschaftskrise EU-Binnenmarktkommissar offen für Corona-Bonds

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist offen für die Einführung von Corona-Bonds zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. "Außergewöhnliche Situationen ...

Coronavirus-Pandemie Österreich führt Maskenpflicht ein

Österreich setzt zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie künftig auf eine Maskenpflicht. Ab Mittwoch sollen Supermärkte Schutzmasken vor den Eingängen ...