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08.04.2019

FDP Lindner fürchtet „Zensur-Infrastruktur“ durch EU-Urheberrecht

Er setze auf die Vertragsfreiheit.

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat vor schwerwiegenden Fehlern bei der Umsetzung des neuen europäischen Urheberrechts gewarnt.

Ein automatisiertes Filterverfahren zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet könne „der Beginn einer Zensur-Infrastruktur sein“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir sollten im nationalen Recht alles dafür tun, um das zu verhindern.“

Er setze auf die Vertragsfreiheit, sagte Lindner weiter. „Am besten wäre ein Modell, in dem sich Plattformbetreiber mit den Anbietern von Inhalten einigen.“ Als Beispiel nannte er die Musikindustrie mit der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.

„Warum soll sich das nicht ins Internet übertragen lassen? Technologien wie Blockchain bieten dabei neue Möglichkeiten“, regte der Parteichef an. Bei Blockchain handelt es sich um mehrfach abgesicherte Datenbanken, die ohne zentrale Kontrollinstanz auskommen.

Das Europaparlament hatte im vergangenen Monat trotz massiver Proteste einer Reform des Urheberrechts zugestimmt.

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