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Wahlaufforderung für "Brexit"-Referendum

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12.04.2019

Brexit FDP-Außenpolitiker begrüßt Forderung nach zweitem Referendum

„Ein Referendum bis Ende Oktober ist politisch geboten und technisch möglich.“

Berlin – Die FDP begrüßt die Forderung der britischen Liberaldemokraten nach einem zweiten Referendum.

„Wir Freie Demokraten unterstützen die Forderung unserer Schwesterpartei nach einem zweiten Referendum. Denn auch nach zahllosen Debatten und Abstimmungen hat das Unterhaus für keine einzige Brexit-Variante eine Mehrheit gefunden. Allerdings liegen mit den Optionen `Zollunion` und `Zweites Referendum` ernst zu nehmende Alternativen zum unkontrollierten Brexit auf dem Tisch“, sagte der FDP-Europaexperte Michael Georg Link der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe).

Auf keinen Fall dürfe die britische Premierministerin Theresa May und der Labour-Chef Jeremy Corbyn „jetzt bis Oktober Däumchen drehen. Stattdessen müssen sie weiter intensiv verhandeln“, so der FDP-Politiker weiter.

Sollte May „in den nächsten vier Wochen nicht weiterkommen“, müssten die britische Regierung und das Unterhaus der britischen Bevölkerung „die Möglichkeit geben, selbst den Fortgang des Brexits zu bestimmen. Ein zweites Referendum bis Ende Oktober ist politisch geboten und technisch möglich“, sagte Link der „Heilbronner Stimme“.

Der Sprecher der britischen Liberaldemokraten, Tom Brake, hatte am Donnerstag in London erklärt: „Eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober ist lang genug, um eine Volksabstimmung abzuhalten.“

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