NATO-Reform Ex-US-Botschafter kritisiert Maas-Vorstoß
„Herr Maas will also entwickeln, was wir seit 70 Jahren haben.“
Berlin – Der frühere US-Botschafter John Kornblum hat die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik kritisiert und einen Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Reform der NATO zurückgewiesen.
„Nicht nur ich, sondern auch viele Beobachter in den USA verstehen das als eine spezifische Art zu sagen: Wir wollen die NATO behalten, aber um die militärischen Kapazitäten kümmert ihr euch – und wir uns um die Menschenrechte“, sagte Kornblum der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).
Maas hatte einen Reviewprozess zur Rolle der NATO durch ein Expertengremium vorgeschlagen. „Im Moment ist Europa – erstens – so schwach, dass es kaum möglich ist, Amerika richtig zu beeinflussen. Und es weiß – zweitens – schlicht nicht, was es will“, so der frühere US-Botschafter weiter.
Kornblum, der von 1997 bis 2001 die USA in Deutschland vertrat, sagte zur Argumentation des Auswärtigen Amtes, die NATO sei nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch ein politischer Ort: „Die NATO war von Anfang an zuerst ein politisches Bündnis und an zweiter Stelle ein Verteidigungsbündnis. Herr Maas will also entwickeln, was wir seit 70 Jahren haben. Leider ist vieles aus dem Blick geraten“, so der ehemalige US-Diplomat, der in Detroit geboren wurde und heute in Berlin lebt.
Er hielt der EU insgesamt vor, sie habe keine Strategie entwickelt. Es sei „für Amerikaner zu wenig, wenn die Europäer, ein wichtiger Wirtschaftsraum mit 550 Millionen Menschen, bis heute sagen: `Wir sind ein Friedensprojekt, wir müssen jetzt Europa bauen.` Nach einem Dreivierteljahrhundert will man auch Ergebnisse haben. Das ist sehr amerikanisch, aber nicht unlogisch“, sagte Kornblum der „Welt“.
Zustimmend äußerte er sich zu einem Vorstoß von Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen, einen „Sachverständigenrat für strategische Vorausschau“ zusammen mit Experten aus Thinktanks einzurichten.
„Ein Dialog zwischen Abgeordneten und Experten über die Bedingungen der Sicherheitspolitik ist wichtig, keine Frage“, so der frühere US-Botschafter. Aber dies ersetze „nicht den Mangel an Strategie und an der Bereitschaft, die notwendigen Mittel aufzubringen“, sagte Kornblum.
21.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de