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Bundeswehr-Soldat mit Pistole

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08.07.2019

Syrien-Debatte Ex-BND-Chef widerspricht Bundesregierung

Auf Dauer könne sich Deutschland einem stärkeren Engagement nicht entziehen.

Berlin – Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat sich für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr im Nahen Osten ausgesprochen.

„Einerseits beklagen wir den amerikanischen Rückzug aus der Region“, sagte Hanning dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Andererseits sind wir aber nicht bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen, obwohl der Konflikt vor unserer Haustür tobt.“

Auf Dauer werde sich Deutschland einem stärkeren Engagement nicht entziehen und „keine Option ausschließen“ können – auch nicht die Entsendung von Bodentruppen.

Damit widerspricht Hanning der Bundesregierung, die am Montag die US-Bitte zurückgewiesen hatte, Bundeswehrsoldaten nach Syrien zu schicken.

Mit großer Sorge sieht Hanning den Konflikt um das iranische Atomprogramm. Er glaube derzeit aber nicht, „dass der Iran die Entscheidung zur Bau einer Nuklearwaffe schon getroffen hat“. Das sei die rote Linie, auf die man achten müsse.

Die Versuche der Europäer, mit der Handelsplattform Instex die US-Sanktionen gegen den Iran teilweise zu umgehen und so das Abkommen zu retten, hält Hanning für wenig aussichtsreich – und gefährlich: „Wir sollten uns davor hüten, mit Russland und China eine Koalition gegen die USA zu bilden.“

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