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24.04.2019

Messenger-Dienste Datenschutzbeauftragter will Monopol beenden

Europa dürfe nicht auf wenige Monopolisten und Plattformen angewiesen sein.

Berlin – Nutzer von Messenger-Diensten wie Whatsapp sollten nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber künftig über Anbieter hinweg miteinander kommunizieren können.

Die Bundesregierung solle auf europäischer Ebene Druck machen, damit die Monopole von Anbietern aufgebrochen werden, sagte Kelber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das wäre ein Rat, den ich Bundeswirtschaftsminister Altmaier geben würde“, so der Datenschutzbeauftragte weiter.

Es sei heutzutage ganz selbstverständlich, dass Verbraucher zwischen verschiedenen Telefonnetzen wie D1 und D2 telefonieren könnten. „Das muss auch für netzgestützte Angebote gelten“, sagte Kelber. Ein grundlegender Austausch von Daten über Anbieter hinweg müsse stattfinden.

Der oberste deutsche Datenschützer verlangte zudem ein entschiedeneres Vorgehen der Regierung gegen die dominierenden „Großen Fünf“, also die US-Konzerne Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft, die über Unmengen an Daten verfügten.

„Wir müssen dem digitalen Überwachungskapitalismus aus Amerika entgegentreten und brauchen wasserfeste Regeln für europäische Bürger“, so Kelber weiter. Alle Konzerne hätten ungeheuren Einfluss und versuchten, daraus Marktmacht zu gewinnen. Deshalb sei es wichtig, „auch mit dem Kartellamt oder der Finanzdienstleistungsaufsicht zu verhindern, dass dies sich in immer mehr Bereiche ausbreitet“.

Man habe in manchen Bereichen „die Kontrolle über unsere Daten verloren, aber noch nicht endgültig“, so der Datenschutzbeauftragte. Europa dürfe nicht auf wenige Monopolisten und Plattformen angewiesen sein: „Das ist nicht gut für Europa“, sagte Kelber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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