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Rückschlüsse auf Behandlungsart Datenschutzbeauftragter rügt Termin-Service der Kassenärzte

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sei erforderlich.

Berlin – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber plant, die Terminbestätigungsmails der regionalen Terminservice-Stellen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu verbieten. Wie das Portal „Business Insider“ berichtet, sei Grund dafür die Tatsache, dass die Mails in ihrer jetzigen Form Angaben zum behandelnden Arzt enthalten, wodurch Rückschlüsse auf die Behandlungsart möglich sind. Da es sich dabei um sensible Daten der Patienten handelt, die dem Sozialgeheimnis und einem besonderen Datenschutz gemäß der Datenschutz-Grundverordnung unterliegen, sei eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erforderlich, so Kelber in einem Schreiben an die KBV. Die Mails seien zwar mit TLS und HTTPS gesichert, doch reiche dies angesichts der hohen Risiken nicht aus.

Laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten wurden allein zwischen Januar und Oktober 2022 fast 170.000 Mails verschickt, was einen fahrlässigen Verstoß gegen die notwendigen Datenschutz-Vorgaben darstellt. Eine unbefugte Offenlegung von Behandlungsdaten berge eine erhebliche Diskriminierungsgefahr und würde die betroffene Person im höchstpersönlichen Kernbereich ihres Privatlebens verletzen, so Kelber weiter.

Die regionalen Terminservice-Stellen helfen Patienten dabei, innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt oder bei Psychotherapeuten zu bekommen. Allein im Jahr 2021 konnten damit rund 750.000 Terminanfragen per Telefon, online oder via App versorgt werden, wie die KBV auf ihrer Webseite mitteilt. KBV-Chef Andreas Gassen bestätigt das geplante Verbot und kündigt eine gründliche Prüfung sowie die Überlegung von Konsequenzen und Anpassungen an.

21.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.

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