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Griechisches Parlament

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30.01.2015

CSU Michelbach wirft Griechenland offenen Vertragsbruch vor

„Mit seinem jetzigen Politikkurs steuert Tsipras sein Land geradewegs in die Pleite.“

Berlin – Nach Ansicht des Obmanns der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, darf der Eklat zwischen der neuen griechischen Regierung und der Euro-Gruppe nicht ohne Folgen für Athen bleiben.

Der Stopp der Privatisierungen und die Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bedeuteten den „offenen Bruch“ der Verträge, sagte Michelbach dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Das muss sichtbare Konsequenzen haben.“

Wenn Athen seine Verpflichtungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld aus dem laufenden Hilfspaket geben. „Die gesperrten 1,8 Milliarden Euro aus dem noch laufenden Programm müssen eingefroren werden“, forderte der CSU-Politiker.

„Allen Überlegungen über weitere Hilfen ist durch die Athener Regierung jede Grundlage entzogen worden“, fügte Michelbach hinzu. „Sollte die griechische Regierung auch ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, muss die EU die Überweisungen an Athen in entsprechendem Umfang kürzen.“

Harsche Kritik äußerte Michelbach am neuen griechischen Premier Alexis Tsipras. „Mit seinem jetzigen Politikkurs steuert Tsipras sein Land geradewegs in die Pleite. Denn niemand wird Griechenland angesichts dieser Unzuverlässigkeit auch nur einen Cent leihen“, sagte der CSU-Politiker.

„Offenbar glaubt Herr Tsipras aber, er könne den Geldgebern mit einer Politik des Bankrotts den Willen seiner radikalen Freunde von Links und Rechts aufzwingen.“ Das sei aber nichts anderes als „der Versuch, das eigene Volk als Geisel zu nehmen“.

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