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Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021

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18.09.2019

Bericht Bundesregierung will Blockchain-Wertpapiere einführen

Stablecoins sollen keine Alternative zu staatlichen Währungen werden.

Berlin – Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte deutsche Blockchain-Strategie ist fertig und soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Sie sieht zahlreiche neue Gesetze vor, um der Datenbank-Technologie zum Durchbruch zu verhelfen: Das Land verfüge über ein „dynamisches Ökosystem von Entwickeln und Anbietern Blockchain-basierter Dienstleistungen“ und damit „über eine aussichtsreiche Grundlage für die Entwicklung einer Token-Ökonomie“, heißt es in der Strategie, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Zur „Klärung und Erschließung des Potentials“ und zur „Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten“ sei Handeln der Bundesregierung gefordert, heißt es in der Strategie weiter. Noch 2019 wolle die Große Koalition einen Gesetzentwurf für Blockchain-Anleihen vorlegen. „Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen“, heißt es in der Strategie. Die aktuell zwingende Urkundenerfordernis solle „nicht mehr uneingeschränkt gelten“.

Zunächst sollten elektronische Schuldverschreibungen kommen. Elektronische Aktien und Investmentfondsanteile sollten im Anschluss geprüft werden. Urkunden-Zentralverwahrer wie die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream könnten damit eines Tages überflüssig werden. „Die Bundesregierung wird bis Ende 2020 mögliche Anwendungsmöglichkeiten im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht untersuchen“, heißt es in der Strategie weiter.

Beobachtern zufolge könnte am Ende das Rechtsinstitut einer „Blockchain-Gesellschaft“ stehen, deren Anteilseigner per virtuellem Register über die Zukunft des Unternehmens abstimmen.

Während sie in manchen Bereichen die Chancen der Technik hervorhebt, spricht sich die Bundesregierung entschieden gegen private „Stablecoins“ aus, digitale Münzen mit festem Wechselkurs zu einer staatlichen Währung. „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden“, heißt es in der Strategie, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Ohne „Libra“ explizit zu nennen, erteilt die Bundesregierung damit dem Plan von Facebook, 2020 eine eigene Währung aufzulegen, eine klare Absage. Dafür solle die Auflage von digitalem Zentralbankgeld, etwa einem „E-Euro“, ausgelotet werden, berichtet die Zeitung weiter.

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