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Angela Merkel

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

24.01.2015

Sitzung des Bundessicherheitsrats Bundesregierung stoppt alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Offiziell äußert sich Berlin dazu nicht.

Berlin – Die Bundesregierung hat alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ fiel der Entschluss bei der Sitzung des Bundessicherheitsrats am vergangenen Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums lehnten die entsprechenden Anträge entweder ganz ab oder vertagten die Entscheidung bis auf Weiteres.

Offiziell äußert sich Berlin dazu nicht. Aus Regierungskreisen heißt es, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Die Mitglieder des Bundessicherheitsrats sind zu absolutem Stillschweigen verpflichtet.

Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien einer der wichtigsten Kunden. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat Waffenexporte für 360 Millionen Euro.

Die meisten Deutschen (60 Prozent) lehnen es angesichts der Menschenrechtsverletzungen ab, überhaupt weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien zu machen. Dies ergab eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. Nur 29 Prozent sprechen sich für weitere Geschäftsbeziehungen aus.

Waffenexporte nach Saudi-Arabien lehnen sogar 78 Prozent der Befragten ab. Lediglich 17 Prozent befürworten sie. Emnid befragte am22.01.2015 503 Personen.

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