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19.06.2019

Referentenentwurf Bundesregierung gegen EU-Bürgerinitiative für Jugendliche

„Kaum zu glauben, aber wahr.“

Berlin – Die Bundesregierung will Jugendlichen ab 16 Jahren keine Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) ermöglichen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Gesetzesänderung hervor, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Eine solche Initiative ermöglicht es Bürgern der EU, konkrete Änderungen auf den politischen Feldern vorzuschlagen, für die Brüssel zuständig ist, zum Beispiel Umwelt, Energie, Landwirtschaft oder Verkehr.

Eine neue EU-Verordnung macht es den Mitgliedstaaten jetzt möglich, das Mindestalter für die Unterstützung einer EBI nicht mehr an das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu koppeln. Damit könnte die Bundesregierung eine Teilnahme ab 16 Jahren erlauben. „Von dieser Option macht der Gesetzesentwurf keinen Gebrauch“, heißt es jedoch im Entwurf des CSU-geführten Innenministeriums.

Bei den Grünen-Bundestagsfraktion stößt dies auf Kritik. „Die Große Koalition philosophiert nach ihrem Rezo-Trauma noch darüber, wie sie jungen Menschen besser zuhören will“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Jetzt habe die Bundesregierung „mit der Umsetzung der erneuerten Europäischen Bürgerinitiative konkret die Möglichkeit, die politische Partizipation junger Menschen zu verbessern, und entscheidet sich bewusst dagegen. Kaum zu glauben, aber wahr“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Sie fordert stattdessen: „Die GroKo sollte hier wirklich den Spielraum des europäischen Gesetzes für die Beteiligung junger Menschen nutzen“, so Brantner.

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