Personaltableau in Brüssel Brok kritisiert EU-Entscheidungsprozesse
„Das ist ein Rückschlag für die Demokratie.“
Berlin – Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Entscheidungsprozesse zum Personaltableau in Brüssel kritisiert. „Das ist ein Rückschlag für die Demokratie“, sagte er mit Blick vor allem auf die Nichtberücksichtigung des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) als EU-Kommissionspräsident der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe).
Er fügte hinzu: „Nun muss der Wähler den Eindruck bekommen, dass wieder in Hinterzimmern über die wichtigsten europäischen Ämter entschieden wird. Das ist sehr traurig und bedenklich.“
Er mahnte das Europäische Parlament, weiter für das Spitzenkandidatenprinzip zu kämpfen. „Bei der nächsten Wahl sollte wieder das Prinzip gelten, dass der Wähler darüber entscheiden, wer in Brüssel regiert und Kommissionschef wird. Das Parlament muss dafür kämpfen.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Wenn man dieses Prinzip nach der Wahl umwirft, dann schürt das Politikverdrossenheit.“
Weber sei nicht durchsetzbar gewesen, Timmermans auch nicht, dann komme eben diese Lösung dabei raus, so Brok. „Es ist eine Schwäche des Parlaments, dass es sich nicht auf einen Kommissionschef geeinigt hat. Macron und der Spanier Sanchez haben den Spitzenkandidatenprozess erfolgreich torpediert.“ Der Europäische Rat habe nicht die Rechte des Parlaments beachtet, und das Parlament sei nicht stark genug gewesen, seine Rechte einzufordern.
03.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de