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Griechisches Parlament

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31.01.2015

CDU Barthle wirft Griechenland „Dirty Exit“ vor

„Ich sehe dann keine Basis für ein Anschlussprogramm.“

Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Norbert Barthle (CDU) hat die Entscheidung der griechischen Regierung, das europäische Hilfsprogramm vorzeitig zu beenden und nicht mehr mit der Troika zusammenzuarbeiten, scharf kritisiert.

„Wenn die Griechen die letzte Tranche unseres Hilfspakets nicht beanspruchen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, ist das ein `Dirty Exit`, ein eklatanter Verstoß gegen die Vereinbarungen“, sagte Barthle der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Ich sehe dann keine Basis für ein Anschlussprogramm.“

In der Regierungskoalition gebe es wenig Bereitschaft, den Griechen weiter entgegenzukommen, der Spielraum sei weitgehend ausgereizt und ein Schuldenschnitt komme nicht in Frage, so Barthle.

„Die europäischen Verträge sind eindeutig: Wir leisten Hilfskredite, aber wir können ein anderes Land nicht entschulden. Alle Hilfen müssen konditioniert sein und kontrolliert werden. Das wird der Bundestag allen Entscheidungen zu Grunde legen“, sagte Barthle weiter.

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