EU-Beitrittsgespräche Auswärtiges Amt fürchtet Eskalation auf dem Balkan
„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir immer wieder draufsatteln.“
Berlin – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die EU davor gewarnt, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den Ländern des westlichen Balkans zu verschieben.
„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir immer wieder draufsatteln“, sagte Roth dem „Spiegel“. Die EU müsse bei dem geplanten Zeitplan bleiben, direkt nach der Europawahl Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, forderte Roth. „Wir haben Zusagen gemacht, nun müssen wir liefern“, sagte Roth.
Albanien habe bereits eine große Strecke auf dem Weg in die EU zurückgelegt. Nordmazedonien habe durch die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland „Geschichte geschrieben“. Und das Kosovo solle endlich die von der EU zugesagte Visaliberalisierung bekommen, forderte Roth.
Der deutsche Staatsminister warnte davor, die schwierige Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten nach der Europawahl als Ausrede zu benutzen, um die Entscheidungen für den Westbalkan zu verschieben.
„Wir können den Weltlauf nicht von Wahlterminen in der EU abhängig machen“, sagte Roth. „Wenn wir auf dem Westbalkan ein Vakuum hinterlassen, dann stoßen da Mächte hinein, deren Auffassungen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wir nicht teilen: China, Russland, die Türkei.“
17.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de