SPD Außenminister fordert Ende der „Selbstbeschäftigung“ in der EU
Jetzt sei die Zeit für einen neuen „Aufbruch für Europa“.
Berlin – Bundesaußenminister Heiko Maas fordert ein Ende der „Selbstbeschäftigung“ innerhalb der Europäischen Union. „Nach den schier endlosen Verhandlungen über den Brexit muss jetzt Schluss sein mit Selbstbeschäftigung in Europa“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Und Deutschland muss liefern.“
Mit Ursula von der Leyen stehe erstmals seit mehr als 50 Jahren eine Deutsche an der Spitze der Kommission. „Vor allem aber übernehmen wir im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Wir wollen diese Chance nutzen – für ein Europa das stark ist, souverän und sozial“, so Maas weiter. Jetzt sei die Zeit für einen neuen „Aufbruch für Europa“.
Nach den Worten des Außenministers muss die Europäische Union geschlossener und strategischer handeln. „Große Aufgaben liegen vor uns: Die Durchsetzung einer fairen Handelspolitik, die Ausgestaltung möglichst enger künftiger Beziehungen mit Großbritannien, die Unterstützung unserer östlichen und südlichen Nachbarn bei Reformen und die Stabilisierung des westlichen Balkans durch die Annäherung an die EU“, heißt es in dem Gastbeitrag.
In den vergangenen Monaten sei „in alle Richtungen neues Vertrauen“ aufgebaut worden. „Wir haben unsere Beziehungen zu den Ländern in Mittel- und Osteuropa intensiviert, ganz besonders zu Polen“, so Maas weiter. „Mit meinem französischen Kollegen habe ich ein Arbeitsprogramm vereinbart, das Ideen enthält, wie die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats.“
Maas betonte, im Jahr der Präsidentschaftswahl in den USA werde zudem noch mehr in die transatlantische Partnerschaft investiert werden müssen: „Geschlossenheit und strategischen Weitblick braucht es auch gegenüber Ländern wie China.“ Deshalb werde es im September 2020 einen EU-China-Gipfel geben.
16.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de