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Frank-Walter Steinmeier

© Bernd von Jutrczenka über dpa

13.04.2015

Ukraine-Krise Außenminister beraten in Berlin

„Es ist zu früh, Entwarnung zu geben.“

Berlin – Die Außenminister der Ukraine und Russlands sowie Deutschlands und Frankreichs sind erneut in Berlin zu Gesprächen über eine Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine zusammengetroffen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte unmittelbar vor Beginn der Beratungen, der in Minsk vor zwei Monaten vereinbarte politische Prozess müsse wieder in Gang gebracht werden.

Seit dem Gipfeltreffen Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt sei zwar eine „gewisse Beruhigung“ des Konflikts eingetreten, aber: „Es ist zu früh, Entwarnung zu geben.“ Auch am Sonntag und Montag habe es wieder Tote bei Kampfhandlungen gegeben.

Über einen echten Waffenstillstand hinaus gehe es um die in Minsk vereinabrten Ziele, darunter eine bessere humanitäre Versorgung der Bevölkerung, den Austausch von Gefangenen, der ins Stocken geraten sei, sowie um die Vorbereitung von Wahlen in der Ostukraine.

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