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Frank-Walter Steinmeier

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20.07.2015

Bericht Auch Steinmeier systematisch vom US-Geheimdienst belauscht

Dokumente belegen jahrelangen Lauschangriff der NSA auf das Auswärtige Amt.

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist offenbar systematisch vom US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA abgehört worden. Das geht aus neuen Dokumenten der Enthüllungsplattform Wikileaks hervor. Danach stand sogar das Handy, das die NSA Steinmeier als ranghohem SPD-Politiker zuordnete, auf der Ausspähliste. Wikileaks veröffentlichte dazu am Montagabend Dokumente, die zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ sowie dem NDR und dem WDR zugänglich gemacht worden waren.

Die neuen Unterlagen deuten hin auf einen jahrelangen Lauschangriff der NSA auf das Auswärtige Amt. Auf der Liste stehen insgesamt zwanzig Nummern – darunter auch mehrere Telefonnummern, die die NSA Steinmeier zugerechnet hat. In den vergangenen Wochen hatte Wikileaks bereits insgesamt 125 Spähziele der NSA im Kanzleramt, im Bundesfinanzministerium, im Bundeswirtschaftsministerium sowie im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht.

Wikileaks dokumentiert nun auch ein Abhörprotokoll eines Gesprächs oder eines Telefonats Steinmeiers vom 29. November 2005; mit wem er damals sprach, bleibt unklar. Steinmeier war seinerzeit gerade Außenminister der Großen Koalition geworden und zu einem zweitägigen Besuch in die USA geflogen. Unmittelbar vor der Reise hatten Medien über CIA-Entführungsflüge und -Gefängnisse in Europa berichtet. Die Zusammenfassung des Gesprächs erweckt den Eindruck, dass der neue deutsche Außenminister damals eher zufrieden darüber war, von der US-Seite keine klaren Antworten zu der Angelegenheit erhalten zu haben: „Er schien erleichtert“, steht in dem Protokoll.

Zumindest in einem Fall ist ausführlich dokumentiert, dass das verschleppte Opfer, der Ägypter Abu Omar, über den US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein in ägyptische Folterhaft gebracht worden ist. Wegen dieser Entführung sind später mehrere CIA-Agenten in Mailand in Abwesenheit zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Jahrelange Ermittlungen der für Ramstein zuständigen Staatsanwaltschaft Zweibrücken gegen Unbekannt wegen Freiheitsberaubung und Nötigung mussten eingestellt werden.

Die Bundesregierung hatte erklärt, sie habe keine Kenntnis über die Identität der Passagiere. Die US-Stellen blockten ab, und die deutschen Dienste hatten angeblich oder tatsächlich keine eigenen Erkenntnisse. „Wir stehen vor einer Mauer“, sagte damals der zuständige Oberstaatsanwalt Norbert Dexheimer ,“und klopfen mit dem Stock dagegen“. Doch die Mauer öffnete sich nicht. Die Entführung des Ägypters, das stellte sich später heraus, war in Frankfurt von amerikanischen Geheimdienstlern geplant worden. Details zu den Flügen finden sich in dem von Wikileaks veröffentlichten Abhörprotokoll nicht.

Steinmeier betonte stets, erst mit den Presseveröffentlichungen 2005 von den CIA-Entführungsflügen in Europa erfahren zu haben. Möglicherweise stand auch der frühere Außenminister Joschka Fischer auf der NSA-Liste. Dort findet sich ein Eintrag mit dem Namen „Fischer“. Ob es sich um eine alte Nummer Fischers handelte oder ob es um einen Namensvetter im Auswärtigen Amt ging, ist unklar. Sowohl Steinmeier als auch der ehemalige Grünen-Politiker wollten sich bis Montagnachmittag nicht zu der Angelegenheit äußern.

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