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07.05.2019

Wahl-Annullierung AfD will Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Zudem fordere man die Einstellung der „finanziellen Heranführungshilfen“.

Berlin – Nach der Aufhebung der Kommunalwahlabstimmung in Istanbul hat der AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl, Jörg Meuthen, den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gefordert.

„Dieser undemokratische Vorgang zeigt erneut, dass die Türkei, insbesondere unter ihrem derzeitigen Präsidenten Erdogan, nicht zu Europa gehören kann und will“, sagte Meuthen am Dienstag.

Offenbar habe „die oberste Wahlbehörde der Türkei“ auf Druck des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entschieden, „dass der Urnengang in Istanbul wiederholt werden muss“, so der AfD-Politiker weiter. Zudem fordere man die Einstellung der „finanziellen Heranführungshilfen“, sagte Meuthen.

Über einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hatte die Wahlkommission eine Wiederholung der Wahl angeordnet. Sie gab damit am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten statt.

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