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17.06.2015

Bericht Union und SPD einigen sich auf Sonderermittler in BND-Affäre

Sonderermittler soll Einsicht in die Selektorenliste erhalten.

Berlin – Im Streit über den Umgang mit US-Spionagelisten soll ein von der Bundesregierung eingesetzter Sonderermittler Einsicht in die Selektorenliste aus der Abhörstation Bad Aibling erhalten. Union und SPD hätten sich auf einen Sonderermittler geeinigt, weil eine komplette Offenlegung der Liste gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss zu einer „Gefährdung deutscher Bürger“ hätte führen können, berichtet die „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf Regierungskreise.

Nach Einschätzung der Regierung hätten die USA, aber auch andere Länder ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland deutlich reduziert, wenn man die Selektoren dem Parlament übergeben hätte. Die USA, so heißt es dem Bericht zufolge aus Regierungskreisen, hätten einer Weitergabe ihrer Selektoren an den Untersuchungsausschuss niemals zugestimmt.

Für den Sonderermittler gibt es ein US-Vorbild: Nach den Anschlägen vom 11. September durfte eine Kommission des US-Kongress streng geheime Unterlagen aus Deutschland einsehen. Die Sonderbeauftragten mussten eine Sicherheitsüberprüfung der Regierung durchlaufen. Wenn sie Details aus den Dokumenten weitergegeben hätten, hätten sie sich strafbar gemacht.

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