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Türkische Flagge

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14.10.2017

Bericht 600 ranghohe türkische Beamte beantragten Asyl in Deutschland

Ende einer unabhängigen Justiz in der Türkei.

Berlin – Mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte aus der Türkei haben seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland beantragt. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesinnenministeriums vor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) berichten.

Demnach haben bis Mitte September dieses Jahres 250 Personen mit türkischen Diplomatenpapieren und 380 mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte Asyl in der Bundesrepublik beantragt.

Angesichts der Entlassungs- und Verhaftungswelle bei türkischen Staatsbediensteten befürchtet der Deutsche Richterbund das Ende einer unabhängigen Justiz in dem Land.

„Tausende Richter und Staatsanwälte sind entlassen und teilweise selbst inhaftiert worden. An ihre Stelle sind vielfach regierungsnahe Juristen getreten, die nach einer Schnellausbildung ins Amt gekommen sind“, sagte der Geschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Funke-Zeitungen.

„Eine effektive, rechtsstaatliche Kontrolle des Erdogan-Regimes durch eine unabhängige Justiz fällt damit weitgehend aus. Es ist zu befürchten, dass der türkische Staatspräsident den Rückbau des Rechtsstaats in der Türkei unbeirrt fortsetzt.“

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