Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

27.02.2015

Bericht Pkw-Maut verstößt laut Gutachtern gegen EU-Recht

Ausländer würden durch Dobrindts Pläne diskriminiert.

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht mit seinen Plänen für eine Pkw-Maut ein Debakel: Die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturabgabe und zur Senkung der Kfz-Steuer, die am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wurden, verstoßen nach Ansicht der EU-Kommission in ihrer jetzigen Form „in mindestens zwei Punkten“ gegen EU-Recht. Das berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.

Bei ihrer Analyse stütze sich die Brüsseler Behörde auf ein umfangreiches Gutachten ihres juristischen Dienstes. Die Rechtsexperten kommen laut „Spiegel“ zu dem Ergebnis, dass Ausländer durch Dobrindts Pläne diskriminiert würden. Das ist nach EU-Recht verboten.

Der Verkehrsminister will die als Infrastrukturabgabe titulierte Maut zwar für in- und ausländische Autofahrer erheben, für Deutsche aber gleichzeitig die Kfz-Steuer senken. „Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, den er bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch“, heißt es dem Bericht nach in der EU-Kommission.

Um Ausländer nicht zu diskriminieren, so die Brüsseler Sichtweise, „muss es auch unter deutschen Autofahrern Gewinner und Verlierer geben“.

Dobrindt hatte in den vergangenen Monaten immer wieder den Eindruck erweckt, seine Pläne seien europarechtskonform. Bei der Kommission heißt es, der Minister sei zwar auf Kritik eingegangen, den größten Knackpunkt einer vollständigen Kompensation für jeden deutschen Autofahrer habe er aber bislang nicht ausgeräumt.

Die Kommission bemängelt zudem einen zweiten Punkt: Demnach sei der Preis für Kurzzeitvignetten zu hoch. Nach Dobrindts Plänen sollen Ausländer Zehntagesvignetten für zehn Euro erwerben können, die günstigste Jahresvignette soll rund 20 Euro kosten. Die Kommission hatte in der Vergangenheit die Faustregel aufgestellt, dass eine Jahresvignette rund achtmal so viel kosten muss wie eine Kurzzeitvignette.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-pkw-maut-verstoesst-laut-gutachtern-gegen-eu-recht-79387.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Weitere Schlagzeilen