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Angela Merkel

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

22.11.2014

Bericht Petersburger Dialog soll grundlegend reformiert werden

Tage von de Maizière dürften gezählt sein.

Berlin – Der Petersburger Dialog soll grundlegend reformiert werden. Dieses Zugeständnis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut eines Berichts des Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Rande der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) abgerungen. So soll die enge Verbindung des Dialogs mit dem Deutsch-Russischen Forum, das von Steinmeiers Vertrautem Matthias Platzeck geleitet wird, getrennt werden.

Platzeck hatte in einem Interview angeregt, die Annektierung der Krim völkerrechtlich zu regeln – und damit anzuerkennen. Merkel schlug sich dem Bericht zufolge auf die Seite einer Gruppe von Moskau-Kritikern, die den Petersburger Dialog, der eigentlich das Gespräch zwischen den Zivilgesellschaften fördern soll, grundlegend umbauen wollen. Dazu zählten der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Vertreter von mehreren Nichtregierungsorganisationen.

Sie fordern laut „Spiegel“ in einem Eckpunktepapier unter anderem, dass Stiftungen und andere gesellschaftliche Gruppen stärker am Petersburger Dialog beteiligt werden. Außerdem wollen sie einen neuen Vorstand.

Damit dürften die Tage des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière an der Spitze des deutschen Lenkungsausschusses gezählt sein. Er gilt im Kanzleramt als zu unkritisch gegenüber Russland, schreibt das Nachrichtenmagazin weiter.

Auch Platzeck, der sich Hoffnung auf die Nachfolge gemacht habe, komme nach seinen jüngsten Äußerungen nicht mehr infrage. „Wer Völkerrechtsbruch und militärische Aggression legalisieren will, dem fehlt die kritische Distanz gegenüber den russischen Partnern“, sagte Schockenhoff.

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