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11.12.2014

"Arbeitsprogramm 2015" Neue EU-Kommission zieht 80 Gesetzesvorhaben zurück

Von 450 noch nicht beschlossenen Gesetzesinitiativen sollen offenbar 80 entfallen.

Brüssel – EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Bürokratieabbau versprochen und schreitet nun zur Tat: Von 450 noch nicht beschlossenen Gesetzesinitiativen sollen offenbar 80 entfallen. Das geht aus dem Entwurf des „Arbeitsprogramm 2015“ hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Die EU-Kommission will das Arbeitsprogramm demnach am kommenden Dienstag beschließen.

Auf der Streichliste fänden sich hoch umstrittene Vorhaben, wie die Harmonisierung der Steuern auf Strom und Kraftstoffe oder die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes. Auch Umweltgesetze will Juncker dem Bericht zufolge beerdigen, etwa die Verschärfung der Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft.

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